Überschaubare Leistung

über die Resteverwertung der Gebietsreform

Der Innenminister war sichtlich zufrieden mit sich und seinem Reformstaatssekretär. Rechnet man zusammen, wie viele Gemeinden sich in seiner noch kurzen Amtszeit zusammenschließen sollen, kommt man auf über 300. Das ist doch was.

Aber alles ist eben relativ. Einmal abgesehen davon, dass unter der vorherigen – Cdu-geführten – Regierung ähnlich viele Gemeinden zusammentaten: Im Vergleich zu dem, was sich Rot-rot-grün vornahm, ist die Leistung überschaubar.

Die Kreisreform wurde abgesagt, und das wahrscheinlich für immer. Und um die wirklich gemeine Aufgabe, Gemeinden gegen ihren Willen zu fusionieren, hat sich die Regierung gedrückt. Mag sein, dass am Ende die Zeit fehlte. Doch es mangelte auch an Willen.

Was dem erst im vorigen Spätsommer installierten Innenminister beim Thema Gebietsreform nur übrig blieb, waren die freiwilligen Gemeindefusionen. Die Prämien wurden verdoppelt, die Antragfristen verlängert und die Vorgaben aufgeweicht.

Im Ergebnis wird ein Großteil des Geldes, das für die gesamte Reform geplant war, für freiwillige Neugliederungen ausgegeben – die in mehr als jedem zweiten Fall dem gültigen Leitbild widersprechen. Für die einzelne Kommune mag das kurzfristig profitabel sein: Langfristig werden es die meisten der neuen Gemeinden schwer haben.

Dass dies wirklich in der nächsten Wahlperiode korrigiert wird, unter Zwang, ist trotz der markigen Aussagen des Ministers zweifelhaft. Selbst wenn Rot-rot-grün nach 2019 weiterregieren darf: Das Trauma der gescheiterten Großreform wird nachwirken.

Martin Debes