Kluger Ausgleich

über die kleine Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen

Es gibt, gerade in diesen nervösen Zeiten, nur noch wenige Konstanten. Doch auf die Bürgermeister und Landräte bleibt Verlass: Immer und ewig klagen sie darüber, das es ihnen an Geld mangelt.

Der leidige Streit um den Kommunalen Finanzausgleich wurde mit jedem neuen Landeshaushalt neu geführt. In diesem Zwei-milliarden-programm stecken die zentralen Zuweisungen des Landes an die Städte, Gemeinden und die Landkreise – vor allem jene, über die sie selbst entscheiden können.

Die Kommunen riefen jedes Mal, dass darin 200 Millionen fehlten, mindestens. Die Regierung antwortete, dass dies nicht stimme – nur um dann rechtzeitig vor Kommunal- oder Landtagswahlen irgendwelche Finanzpakete aufzulegen, für die man sich dann feierte.

Das Problem für die Kommunen: Die Geschenkpakete waren schwer zu öffnen. Zumeist durfte das Geld ja nur für Investitionen ausgegeben werden – und nicht für die eigene Verwaltung. Und oft genug schrieb das Land auch vor, in was zu investieren sei: Umweltschutz, Breitband, Schulen . . . Je nachdem, was in Erfurt gerade politisch opportun erschien. Am Ende kamen noch die nötigen Verwaltungsvorschriften zu spät.

Mit diesem Spiel will jetzt der Innenminister Schluss machen, und die Koalition folgt ihm offenkundig.die Kommunen bekommen zwar so nur die Hälfte dessen, was sie verlangen – aber sie bekommen es mit höherer Verbindlichkeit und können es flexibler nach eigenem Ermessen ausgeben.

So funktioniert kluger politischer Interessenausgleich. Und so funktioniert kommunale Selbstverwaltung.

Martin Debes