Land will Zuschüsse an Kommunen um 100 Millionen Euro erhöhen

Finanzausgleich soll dauerhaft aufgestockt werden. Einigung in rot-rot-grüner Koalition. Haushalt 2020 wird wachsen

Die Thüringer Städte, Gemeinden und Kreise können ab 2020 dauerhaft mit mehr Geld in ihren Haushalten rechnen. So soll der Kommunale Finanzausgleich (KFA) um 100 Millionen Euro aufgestockt werden. Darauf haben sich nach Informationen der Thüringer Allgemeinen die Spitzen von Regierung und Koalitionsfraktionen verständigt.

Der für den KFA zuständige Innenminister Georg Maier (SPD) bestätigte die Einigung. Wichtig für ihn sei: Das Geld wird in die sogenannten Schlüsselzuweisungen fließen. Über sie können die Kommunen – im Unterschied zu den bisherigen jährlichen Investitionspaketen in gleicher Höhe – frei verfügen.

„Wir als Land wollen nicht mehr Finanzpakete wie eine milde Gabe überreichen“, sagte Maier der TA. Es gehe darum, den Kommunen „auf Augenhöhe“zu begegnen und sie am Plus des Landes angemessen zu beteiligen.

Erfurt.

Der sogenannte Partnerschaftsgrundsatz, der bereits den KFA an die Einnahmen koppelt, reiche nicht aus.

Mit diesem Schritt erfüllt die rot-rot-grüne Koalition eine zentrale Forderung von Gemeindeund Städtebund sowie Landkreistag. Spätestens seit der Reform des KFA in der vergangenen Wahlperiode hatten die Spitzenverbände über eine Finanzierungslücke geklagt, die sie auf bis zu 200 Millionen Euro bezifferten.

Die Cdu-spd-regierung hatte bis 2014 versucht, das Defizit in Abhängigkeit von der eigenen Haushaltslage und politische Situation mit Investitionspaketen zumindest teilweise auszugleichen. Diese Praxis wurde auch von Rot-rot-grün fortgesetzt.

Auch aktuell werden pro Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich gezahlt, allerdings ist dies keine dauerhafte Lösung. Außerdem ist das Geld vor allem an Investitionen gebunden, deren Zweck teilweise vorgegeben ist. So muss zum Beispiel jede vierte Euro in Schulen oder Turnhallen fließen.

Die Schlüsselzuweisungen, die jetzt erhöht werden sollen, werden pro Einwohner gezahlt. Sie können von den Kommunen ohne Einschränkungen frei verwendet werden.

Mit dieser Maßnahme würde der Finanzausgleich auf deutlich über zwei Milliarden Euro anwachsen. Auch das Volumen des Landesetat für das Jahr 2020 insgesamt wird erneut größer und sich der 11-Milliarden-marke nähern. Das räumte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) im Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen ein. Sie begründete dies unter anderem mit den Tarifsteigerungen für die rund 50 000 Landesbediensteten.

Zudem plant die Landesregierung, im Jahr 2020 wieder 400 Millionen Euro aus Rücklagen zu entnehmen, um die steigenden Ausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig sollen aber wie in den Jahren zuvor Schulden abgebaut werden.

„Wenn diese Wahlperiode vorbei ist, wird diese Koalition eine Milliarde Euro an Altschulden von Cdu-regierungen getilgt haben“, sagte Taubert.

Forderung der Gemeinden erfüllt