Thüringer Allgemeine (Eichsfeld)
Asyl-treffen am Sonntag
Brüssel.
Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Sonntag in Brüssel mit mehreren Eu-staaten zu Beratungen über die Migrationspolitik. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, hat Kommissionspräsident Jeanclaude Juncker zu dem Arbeitstreffen im Vorfeld des Eu-gipfels Ende Juni eingeladen. Dem Vernehmen nach nehmen an dem Treffen Staaten teil, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen sind: Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. (dpa)
sehr gut
Julia Klöckner, Ernährungsministerin (CDU)
Gern mehr Tierwohl in der Landwirtschaft, gern weniger Glyphosat auf den Feldern und gern weniger Zucker im Essen. Aber bitte: alles ohne Druck. Die Winzertochter setzt viel auf Freiwilligkeit, möchte weder Landwirte noch Konsumenten überfordern. Ihre Kabinettskollegin Schulze hätte Glyphosat gern noch in dieser Wahlperiode von den Äckern verbannt. Klöckner will ein Verbot für Hobbygärtner. (tma)
Svenja Schulze, Umweltministerin (SPD)
Svenja Schulze ist keine Frau der radikalen Töne. Sie versucht, Wirtschaft und Umweltschutz zu versöhnen. Ob das funktioniert, kann sie beim Kohle-ausstieg zeigen. Bis Ende des Jahres soll ein Enddatum stehen, erarbeitet von einer Kommission. Dass Schulze auch deutlich werden kann, haben die Autokonzerne erfahren. Sie hat klargestellt, wer ihrer Meinung nach die Kosten im Dieselskandal tragen muss. (tma)
gut
mittelmäßig
Franziska Giffey, Familienministerin (SPD)
Aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin des Berliner Problemviertels Neukölln hat Giffey ein dickes Fell und klare Ansagen zur Integration mitgebracht. Ihr Thema: Bildung für alle, von Anfang an. Mit einem „Gutekita-gesetz“will sie den Bundesländern dabei unter die Arme greifen, unter anderem mit einem Einstieg in die Gebührenfreiheit, mehr Personal und gezielterer Sprachförderung. (jule)
Anja Karliczek, Bildungsministerin (CDU)
Anja Wer? Nur ein Prozent der Bürger wussten in einer Umfrage kurz nach dem Groko-start, wer sie ist. Die 47 Jahre alte Hotelmanagerin aus dem Münsterland ist blass geblieben, außer recht generell gehaltenen Verlautbarungen, dass Schulen digitaler werden müssen, war noch wenig zu hören. Dabei hat Karliczek Mittel: Fünf Milliarden Euro stehen im Koalitionsvertrag allein für das Digitalpaket Schule. (jule)
bisher enttäuschend
Jens Spahn, Gesundheitsminister (CDU)
Spahn kennt sein Fachgebiet, mit entsprechend hohem Tempo ist er gestartet. Gleich drei Gesetzentwürfe will er bis zur Sommerpause auf den Weg bringen: mehr Pflegekräfte, kürzere Wartezeiten auf Arzttermine und geringere Kassenbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner. Spahn musste allerdings lernen, dass seine eigene Fraktion, der Koalitionspartner SPD und Lobbygruppen mitreden wollen. (phn)
Gerd Müller, Entwicklungsminister (CSU)
Alle diskutieren über Flucht und ihre Ursachen. Eigentlich sein Kerngebiet. Doch der CSU-MANN bleibt hinter der Bühne, kaum hörbar. Müller muss sich jetzt lautstark einmischen. Er hat die Konflikte in Afrika zur „Jahrhundertaufgabe“erklärt und fordert Milliarden-hilfen. Mehr Geld für seinen „Marschall-plan“gab die Regierung aber nicht. Viele Projekte zeigen noch keine Durchschlagskraft. (cu)
Andreas Scheuer, Verkehrsminister (CSU)
Von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt hat Scheuer viele Probleme geerbt: die Dieselkrise mit drohenden Fahrverboten, das Csu-lieblingsthema Pkw-maut. Letztere wird nur mit viel Glück vor der nächsten Bundestagswahl eingeführt. Beim Diesel bestellte er Daimler-chef Dieter Zetsche zum Rapport. Echte Lösungen präsentiert er aber nicht.
Zu Bahn, Nahverkehr und Fahrrad fällt ihm wenig ein. (phn)
Helge Braun, Kanzleramtsminister (CDU)
Besonnen und entscheidungsstark: So wird Helge Braun beschrieben. Der Hesse soll für Merkel Probleme abräumen. Bei der Digitalisierung aber hapert es. Die Milliardeninvestitionen für schnelles Internet oder Roboter-intelligenz brauchen Zeit. Beim Asyl-krisengipfel von CDU und CSU mit Merkel, Seehofer, Söder und Bouffier saß Braun ebenfalls mit am Tisch. Bislang sucht der „Chef
BK“nicht das Scheinwerferlicht. (tb)
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