Us-präsident beugt sich dem Druck

Trump will Null-toleranz-politik in Mexiko beenden: Familien werden nicht mehr getrennt

Washington.

Am Ende hatte er nicht nur das Gros seiner eigenen Partei, große Wirtschaftsunternehmen, die meisten Medien, die internationale Gemeinschaft, die eigene Frau und eine Mehrheit der eigenen Bevölkerung gegen sich. Sondern auch noch Papst Franziskus. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche hatte sich Mittwochfrüh eingereiht in die breite Phalanx der Kritiker, die Uspräsident Donald Trumps Nulltoleranz-strategie an der Grenze zu Mexiko „unmoralisch“und „unmenschlich“nannten. Der Widerstand hat gewirkt.

Obwohl er keine 24 Stunden vorher noch das Gegenteil gesagt hatte, beendete Trump am Mittwoch per präsidialer Anordnung die umstrittene Praxis, nach der Familien oder allein reisenden Müttern oder Vätern, die in den USA Asyl beantragen wollen, bei Grenzübertritt die Kinder weggenommen werden.

In einem Zeitraum von knapp sechs Wochen waren so laut Heimatschutzministerium zwischen Kalifornien und Arizona rund 2400 Minderjährige in Gewahrsam genommen worden. Ein ehemaliger Supermarkt wurde provisorisch umgebaut, in dem Kinder in Maschendrahtkäfigen untergebracht wurden. Seit dem Wochenende hatte sich die Empörung über die Strategie in beispiellose Höhen hochgeschaukelt. Konsequenz: Abgeordnete der Republikaner arbeiten an einem Gesetz, das diese Politik beendet. Sie haben Furcht vor einem Denkzettel bei den Zwischenwahlen im November. Trump hatte seine Zustimmung davon abhängig gemacht, ob das Parlament 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko bewilligt.

Davon war nun nicht mehr die Rede, als Trump in einer Konferenz ankündigte: „Wir haben Mitgefühl. Wir werden die Familien zusammenhalten.“Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Demnach soll das Verteidigungsministerium gegebenenfalls die gemeinsame Unterbringung der Migranten organisieren. Das Justizministerium wurde angewiesen, die Regeln für Strafverfahren so zu ändern, dass Familien gemeinsam festgehalten werden.

Unterdessen sorgt der Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) weiter für Kritik. Auch wenn viele Regierungen Verständnis für das Hauptargument der USA gegen einen Verbleib in dem Gremium bekundeten (es geht um eine verbreitete antiisraelische Grundstimmung), so sei es das falsche Signal, das einzige multilaterale Gremium der Weltgemeinschaft zu verlassen, das Licht in das Dunkel um Verstöße gegen die Menschenrechte bringt, erklärte die Bundesregierung. Washingtons Un-botschafterin Nikki Haley stellte sich auf den Standpunkt, dass der Menschenrechtsrat eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“sei.