Thüringer Allgemeine (Eisenach)
Eu-parlament rügt Schulz
Washington. Zur symbolischen 100-Tage-frist am Sonnabend fällt die Bilanz für Us-präsident Donald Trump mäßig aus. Sein „Vertrag“mit den Amerikanern ist weitgehend unerfüllt geblieben. Nur knapp 40 Prozent der Us-bürger sind mit ihm zufrieden – der schlechteste Wert eines Präsidenten seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Hier die Bestandsaufnahme:
Seine Erfolge
Mit Neil Gorsuch (49) spricht auf Jahrzehnte ein erzkonservativer Jurist am Obersten Gerichtshof Recht. Bei religiösfundamentalen Wählern hat Trump damit ein zentrales Versprechen erfüllt. Er hat Amerika zudem aus dem Freihandelsabkommen TPP mit Asien herausgelöst, zwei Pipelineprojekte freigegeben und Umweltauflagen aufgehoben. Und: Die verschärfte Rhetorik in der Einwanderungsdebatte hat die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Mexiko um über 50 Prozent gesenkt.
Seine Niederlagen
Trump hat bisher rund 30 präsidiale Dekrete unterzeichnet
Seine Außenpolitik
Trump hielt die Nato für „obsolet“, die EU für ein Wackelbündnis, Russlands Präsidenten Wladimir Putin für einen starken Partner, China für einen Währungsbetrüger und Amerika als Weltpolizist für ein Auslaufmodell. Nichts davon hat die ersten drei Monate überstanden. Mit 59 Raketen auf einen syrischen Flugplatz – Reaktion auf einen Diktator Assad zugeschriebenen Giftgasangriff auf Zivilisten – gab Trump die militärische Zurückhaltung auf. Er versprach eine neue Strategie im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“– bis heute Fehlanzeige. Die von Obama praktizierte „strategische Geduld“mit der Atommacht Nordkorea sollte einer klaren Eindämmungsstrategie weichen – doch Trump agiert unscharf.
Seine Wirtschaftspolitik Nach Abkehr von den Freihandelsabkommen TPP (mit Asien – endgültig) und TTIP (mit Europa – vorläufig) ist unklar, wie die USA ihre Wirtschaftsbeziehungen gestalten wollen. Bis zum Sommer sollen Einzelabkommen ausgearbeitet sein. Bei Stahl will Trump ausländische Hersteller mit Strafzöllen belegen. Die „Grenzausgleichssteuer“, die Deutschland getroffen hätte, ist vom Tisch. Auch das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta will er nicht mehr aufkündigen.
Seine Schwächen
Trump warf Obama vor, zu oft Golf zu spielen und mit Reisen Steuergelder zu verschwenden. Trump war seit Amtsantritt fast 20-mal golfen. Seine Trips ins Privatdomizil in Florida kosteten eine hohe zweistellige Millionensumme. Indes werden Sozialprogramme gekürzt. Er hatte auch versprochen, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Heute verweigert er dies. Kritiker fühlen sich bestätigt, dass ausländische Regierungen Belastendes gegen Trump in der Hand haben.
Sein Clan
53 Prozent der Wähler haben laut einer Umfrage ein Problem damit, dass Trump seine Tochter Ivanka und ihren Mann Jared Kushner mit umfassenden Zuständigkeiten ausgestattet hat. Nur 36 Prozent halten die Interessenkonflikte für tolerierbar. Brüssel. Spd-kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom Eu-parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird die „Dauerdienstreise“eines engen Vertrauten von Schulz nach Berlin als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern bezeichnet. Der Mitarbeiter ist heute Wahlkampfmanager bei der SPD.
Schulz war vom Jahr 2012 bis Anfang 2017 Präsident der Euvolksvertretung. Zu den Vorwürfen, in dieser Zeit Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten begünstigt zu haben, hat er bislang kaum Stellung bezogen. In einem Interview bezeichnete er seine nun kritisierten Personalentscheidungen lediglich als „korrekt“und erklärte das Vorgehen des Parlaments gegen ihn als ein Wahlkampfmanöver, für das sich „Anti-europäer, Konservative und Grüne“zusammengetan hätten. (dpa)