Händler sehen sich bei Sonntagsöffnung benachteiligt

Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichtes dürfen Läden nur im Advent einmal öffnen. Gewerkschaft gesprächsbereit

Erfurt. In Thüringen streiten die Städte, die Händler und die Gewerkschaften um den einkaufsoffenen Sonntag.

Dabei eskaliert die Auseinandersetzung derzeit vor allem in der Landeshauptstadt. In Erfurt bleiben die Läden nach einem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Weimar an allen Sonntagen, mit Ausnahme eines Sonntages im Advent, geschlossen.

„Alle Händler in den Städten und Gemeinden rundherum lachen uns aus“, beklagte der Chef des Vereins Erfurter Citymanagement, Heinz-jochen Spilker, in der aktuellen Folge des Tv-talks „Am Anger“. Nirgendwo werde der Ladenschluss am Sonntag so restriktiv umgesetzt wie in Erfurt, sagte Spilker in der gemeinsam Sendung von Salve TV, Thüringer Allgemeine und Thüringen24.

Laut Thüringer Ladenöffnungsgesetz sind in jeder Kommune bis zur vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr möglich. Allerdings hat das OVG im September vergangenen Jahres die Rechtsverordnung der Stadt Erfurt zur Sonntagsöffnung gekippt. Die Richter sahen in den meisten Fällen, den notwendigen Anlass für eine Ladenöffnung am Sonntag für nicht gegeben an. So bleibt den Erfurter Händlern derzeit nur die Möglichkeit, an einem Sonntag im Dezember anlässlich des Weihnachtsmarktes ihre Geschäfte zu öffnen.

Nicht nur in Weimar, wo es in diesem Jahr vier verkaufsoffene Sonntage geben soll, sehen die Erfurter Händler eine zunehmende Konkurrenz. „Durch die Fernbusse sind heute auch Leipzig und Berlin schnell und preiswert erreichbar“, sagte Spilker. In Berlin erlaube das Gesetz die Ladenöffnung an acht Sonntagen im Jahr.

„Wir mussten gegen die Auswüchse in Erfurt vorgehen“, verteidigt Bettina Penz vom Fachbereich Handel der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Klage vor dem OVG. Die Stadt habe im Jahr 2016 per Rechtsverordnung die Ladenöffnung an 21 Sonntagen genehmigt. „In jedem Stadtteil gab es unterschiedliche Termine“, so Penz. Dann hätte man irgendwann die Situation gehabt, dass der Sonntag kein Ruhetag mehr sei, sondern ein normaler Einkaufstag. Das sei nicht im Sinne des Gesetzes, sagte Penz.

Dagegen verwies Heinz-jochen Spilker auf die lange Tradition des Erfurter Festes der guten Taten oder des Entenrennens. Dazu kämen alljährlich Tausende Besucher in die Stadt. „Wenn das kein Anlass für eine Sonntagsöffnung ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr“, kritisierte Spilker.

Er regte statt der erneuten Anrufung von Gerichten eine Verständigung zwischen Händlern und der Gewerkschaft an. „Lassen Sie uns im Vorfeld einer neuen Regelung zur Sonntagsöffnung miteinander reden“, forderte Spilker die Verdi-vertreterin zu Gesprächen auf.

„Miteinander reden kann man immer“, zeigt sich Bettina Penz gesprächsbereit. Allerdings sei im Gesetz klar geregelt, dass es eines besonderen Anlasses bedarf, um eine Ausnahmegenehmigung zur Sonntagsöffnung zu erteilen. Detaillierte Regelungen seien Sache der jeweiligen Kommune, sagte die Verdivertreterin.