Staat rechnet mit 54,1 Milliarden Euro zusätzlich

Bund, Länder und Kommunen können auf weit mehr Steuereinnahmen hoffen als bisher geplant. Wagenknecht für Sanierung von Schulen

Berlin. Der Staat kassiert in den kommenden Jahren weit mehr Steuern als bisher erwartet und hat damit einen größeren Spielraum für Ausgaben oder Entlastungen der Bürger. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das gaben die Steuerschätzer mit ihrer Mai-prognose am Donnerstag bekannt. Von Zusatzplus in Folge der guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höheren Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem die Länder und Kommunen. Mit dem in Aussicht gestellten Geldsegen werden die Forderungen nach stärkeren Entlastungen der Bürger und Unternehmen lauter. Auch der Spitzensteuersatz rückt erneut ins Zentrum der Steuersenkungsdebatte.

Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der üppigen Rekordeinnahmen keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus. Schäuble verwies auf noch zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht enthalten seien – ebenso auf Entlastungen der Länder durch den Bund.

Linke-fraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert von der Bundesregierung, die erhöhten Steuereinnahmen für die Sanierung von Schulen und Straßen zu verwenden. „Schäuble und Merkel dürfen diese Mehreinnahmen nicht für Aufrüstung verschleudern“, sagte Wagenknecht dieser Zeitung. „Stattdessen müssen Schulen und Straßen saniert, müssen bezahlbare Wohnungen sowie gute Arbeitsplätze im Gesundheitsund Bildungswesen geschaffen werden.“(dpa/ak)

Hat mehr Einnahmen: Finanzminister Schäuble Foto: dpa