Thüringer Allgemeine (Eisenach)
Po-grapscher muss vier Monate in Haft
Erstes Urteil nach Verschärfung des Sexualstrafrechts
Bautzen. Erstmals nach der Verschärfung des Gesetzes zur sexuellen Belästigung ist in Deutschland ein Grapscher verurteilt worden – er muss ins Gefängnis. Das Amtsgericht im sächsischen Bautzen verurteilte einen 27 Jahre alten Libyer am Mittwoch zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung, weil er einer 34-Jährigen auf offener Straße gegen deren Willen dreimal an den Po gefasst hatte. „Das Strafmaß ist schon exorbitant, aber vom Gesetzgeber so gewollt“, sagte Richter Dirk Hertle.
Der Paragraf 184i ist nach den Vorfällen auf der Kölner Domplatte Silvester 2015, als vorwiegend junge Flüchtlinge aus Nordafrika massenhaft Frauen belästigt und sexuell bedrängt hatten, ins Strafgesetzbuch eingeführt worden. Er verankerte das Prinzip „Nein heißt Nein“. Seitdem macht sich strafbar, wer sich über den Willen seines Opfers hinwegsetzt – auch ohne erkennbare Gewalt oder Gewaltandrohung. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft. Im November 2016 trat der Paragraf in Kraft. Zwei Wochen später habe sich die Tat in Bautzen ereignet, sagte Hertle. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird nur gestärkt, wenn wir solche Taten auch konsequent bestrafen.“
Der Angeklagte habe die Belästigung geleugnet und ausgesagt, dass er die Frau zum Kaffee habe einladen wollen, er habe sie nur am Oberarm berührt. Die 34-Jährige schilderte den Vorfall vor Gericht anders: „Erst wollte er Feuer, dann wich er mir nicht mehr von der Seite. Dreimal griff er mir zwischen die Pobacken, obwohl ich ihm gesagt habe, dass ich das nicht will.“
Laut „Bild“berichtete die fünffache Mutter, wie sie nach Hause lief, der Mann ihr jedoch folgte und ihr sagte, dass er sie liebe. Sie zeigte ihn später bei der Polizei an. In das Urteil floss auch ein Ladendiebstahl mit ein. Richter Hertle verwies auf die hohe „Straffälligkeitsquote“des seit März 2016 in Deutschland lebenden Asylbewerbers, der auch wegen Schwarzfahrens einen Strafbefehl erhalten habe. „Der brauchte einen Schuss vor den Bug.“(dpa)