Hohe Rückzahlung für Konzerne

Diesel-fonds nicht komplett abgerufen

Berlin. Sauberere Luft in besonders belasteten Städten: Nach einem Diesel-gipfel im August 2017 hatten die drei deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und Volkswagen dafür insgesamt 250 Millionen Euro zugesagt, der Bund gab die gleiche Summe dazu. Jetzt zeigt sich: Die rund 60 Städte, in denen die Stickoxid-grenzwerte überschritten werden, können das Geld nicht ausgeben. Die Hersteller dürfen eine Rückzahlung im zweistelligen Millionenbereich erwarten. Das geht aus Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegen.

Mit dem 500-Millionen-programm sollten Projekte zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“gefördert werden. Ausgezahlt werden jedoch maximal 451,5 Millionen Euro: Neben schon zugeteilten 95,5 Millionen gingen bis Fristablauf Ende August beim Verkehrsministerium Anträge für weitere 356 Millionen Euro ein.

Mindestens 48,5 Millionen Euro bleiben also ungenutzt, die Autobauer erhalten ihren Anteil zurück. „Ich schätze, dass die Hersteller am Ende des Tages deutlich mehr als 50 Millionen Euro zurückgezahlt bekommen. Einige Anträge werden nicht bewilligt, und andere Projekte werden erfahrungsgemäß nicht realisiert“, sagt Grünen-fraktionsvize Oliver Krischer. Das Geld kann laut Ministerium nicht in andere Programme verschoben werden.

Grünen-haushaltspolitiker Sven-christian Kindler nennt die Regelung zur Rückzahlung „eine Schweinerei“. Er fordert: „Wenn Geld übrig bleibt, dann ist es in der Anschaffung von Elektrobussen besser aufgehoben als bei VW, Daimler und BMW. Das Förderprogramm für Elektrobusse ist um ein Vielfaches überzeichnet, und viele Städte drohen leer auszugehen.“

Foto: Klaus-dietmar Gabbert Die Steinmetz-ausbildung zählt zu den Berufen, bei denen die meisten Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben.