Exempel verfehlter Landesplanung

Gegenwind für Innenminister: Landtagsvize Höhn, IHK-Präsident Traut und linke Kabinettskollegin Keller protestieren

Erfurt. Uwe Höhn fühlt sich nicht wohl in seiner Haut. Der Südthüringer hat lange überlegt und sich dann entschlossen, sich unmissverständlich zu Wort zu melden. Deshalb ging am Freitag um 9.41 Uhr eine Mail des SPD-Landtagsabgeordneten und Parlamentsvizepräsidenten in den Redaktionen ein, in der er sich dezidiert gegen seinen Parteifreund und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und dessen jüngste Pläne zur Gebietsreform stellt. „Der nunmehr vorgeschlagene Neuzuschnitt der Landkreise und kreisfreien Städte geht an einem der entscheidenden Kriterien in sehr wesentlichen Teilen vorbei“, schreibt Höhn.

Die wenigen starken Landkreise würden weiter gestärkt und gleichzeitig neue schwache Körperschaften geschaffen, die nur wenig mehr als die ohnehin schon niedrige Untergrenze bei den Einwohnerzahlen aufweisen. Darüber hinaus spreche ein Vergleich der Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden eine eindeutige Sprache.

Deshalb erfülle der vorgeschlagene Neuzuschnitt die Ausgleichsfunktion als Reformziel deutlich weniger als der ursprüngliche Vorschlag. Mit der jetzt erwogenen Kreisfreiheit der Städte Weimar und Gera werde die Vorgabe bei den Einwohnerzahlen durch das Vorschaltgesetz deutlich unterschritten. „Hätte man von Anfang an gewollt, dass beide Städte kreisfrei bleiben sollen, hätte entweder die Untergrenze im Gesetz deutlich reduziert werden müssen, oder es hätten konkrete Ausnahmen in das Gesetz formuliert werden müssen“, betont Höhn. Beides sei nach intensiven Verhandlungen in der Koalition diskutiert und letztlich verworfen worden, nicht zuletzt