Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit
auch auf Intervention des zuständigen Ministeriums. „Deshalb ist dieser Schritt nach In-Kraft-Treten des Gesetzes nicht nachzuvollziehen“, so der langjährige Abgeordnete und Ex-Minister.
Natürlich kämpft Höhn auch für seine Region und lässt wissen, mit der Fusion von Sonneberg und Hildburghausen sowie der bisher kreisfreien Stadt Suhl und den Gemeinden Oberhof, Zella-Mehlis und Benshausen entstünde einer der strukturell schwächsten Landkreise. Er sei von vornherein mit außergewöhnlichen finanziellen Lasten behaftete und liege in unmittelbarer Nachbarschaft der beiden vermutlich leistungsstärksten Kreise Wartburgkreis/Eisenach/Schmalkalden-Meiningen sowie Gotha/Ilmkreis. „Eine solche strukturelle und landesplanerische Unwucht zuzulassen, ist in meinen Augen unverantwortlich und ist ein Paradebeispiel für die verfehlte Ausgleichsfunktion“, nimmt Höhn kein Blatt vor den Mund.
Wenngleich der Innenminister in seinen überarbeiteten Plänen Vorschläge der Wirtschaftskammern aufgreift, hat er sie doch nicht gänzlich auf seiner Seite. „Eine Gebietsreform sollte den Nutzen einer durchdachten und auf Einsparungen orientierten Funktional- und Verwaltungsreform in die Fläche bringen. Davon ist aber nichts zu sehen – im Gegenteil, die Kreisgebietsreform ist zu politischem Selbstzweck geworden und wird keinerlei Einsparungen bringen“, zeigt sich der Präsident der IHK-Südthüringen, Peter Traut, enttäuscht. Auch am Kabinettstisch muss sich Poppenhäger auf Gegenwind gefasst machen. Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) lässt wissen: „Ich wundere mich über den Vorstoß des Innenministers, das halte ich nicht für den richtigen Stil.“Der Vorschlag sei noch nicht in der Ressortabstimmung, erst am 2. Mai solle im Kabinett über die Beschlussvorlage zur Gebietsreform entschieden werden. „Ich bin gespannt auf die Diskussion“, sagt Keller. SPD-Mann Höhn ist sich indes bewusst, dass mit seiner öffentlichen Wortmeldung „die Koalition in schwieriges Fahrwasser gerät“. Aber neben einem durchaus stark verankerten regionalen Interesse liege ihm auch die „Weiterentwicklung des gesamten Freistaates am Herzen“. ▶ ▶ ▶ Die von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) vorgestellten Änderungen an den Gebietsreformplänen der Landesregierung haben in den Koalitionsfraktionen zurzeit keine Mehrheit.
Weil Linke, SPD und Grüne zusammen lediglich über 47 von 91 Sitzen verfügen, würden bereits zwei Abweichler ausreichen.
Doch die Zahl der Kritiker ist momentan weit höher.