Änderungen bei Kreisstädten möglich
Koalitionsfraktionen bekennen sich gestern nochmals grundsätzlich zur Gebietsreform
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() Erfurt. Als der Ministerpräsident gestern aus der Fraktionssitzung seiner Linken im Landtag kam, wirkte er einigermaßen erleichtert. Die Debatte sei „kritisch und sachlich“gewesen, sagte Bodo Ramelow, doch im Grundsatz stelle niemand mehr die Gebietsreform infrage.
Ein ähnliches Ergebnis vermeldeten auch die Fraktionschefs. Man habe „grünes Licht“gegeben, sagte Matthias Hey von der SPD. Der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Kabinett am 13. Juni stehe nichts mehr im Wege.
Basis der Einigung war eine zentrale Änderung der von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) vorgelegten Kreiskarte. Der Südkreis aus Suhl, Sonneberg und Hildburghausen wird wieder um SchmalkaldenMeiningen erweitert.
Ansonsten bleibt vorerst alles so, wie von Poppenhäger vorgeschlagen, einschließlich der umstrittenen Entscheidung, Gera und Weimar kreisfrei zu belassen – wobei es hier nach acht Jahren eine Überprüfung geben soll. Auch bei den Kreisstädten ändert sich bis auf die Entscheidung für Meiningen im Südkreis vorerst nichts.
Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow schloss gestern aber nicht aus, dass sich bei den Kreisstädten noch einiges in der Landtagsberatung ändern könne. Die endgültige Entscheidung falle erst im Herbst im Parlament, sagte sie.
Für manche Koalitionäre beginnt nun eine schwere Zeit. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Becker hatte frühzeitig angekündigt, dass sie nur einer Reform zustimme, bei der Nordhausen Kreisstadt bleibe. Gestern äußerte sie sich vorsichtig. Die Begründung des Ministeriums für den Kreissitz Sondershausen im Norden sei „nicht schlüssig“, sagte sie. Sie erwarte Erklärungen – und Nachbesserungen.
Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke, auch SPD, wurde deutlicher. Der Vorschlag Poppenhägers ergebe in der Region keinen Sinn, sagte er. Und er habe wohl auch – siehe Becker – keine Mehrheit im Landtag. Jendricke: „Wenn man nicht 100-prozentige Geschlossenheit hat, sollte man das Ganze lieber jetzt beerdigen.“
Der Innenminister veröffentlichte übrigens ausgerechnet gestern zwei von seinem Ressort bezahlte Umfragen, die er zuvor geheim gehalten hatte. Ergebnis: Fast zwei Drittel der Thüringer sind gegen die Reform.