Offener Brief ist ein unzulässiges Ansinnen

OB soll sich lieber um Kita-Mangel kümmern

Maria Dreiling äußert sich zu der Forderung, OB Bausewein solle den Offenen Brief zur Seenotbrücke unterzeichnen:

Ist Andreas Bausewein der Oberbürgermeister der gesamten Stadt, oder ist er ein Vasall von Miriam Kruppa, Astrid RotheBeinlich, SPD-Fraktion und Grünen? Dann kann er eigentlich seinen Hut nehmen. Das Ansinnen, den „Offenen Brief“unterschreiben zu müssen, ist in Weimar als „rechtlich unzulässig“eingestuft worden und dann wohl auch in Erfurt unzulässig. Aufgabe von Miriam Kruppa sollte sein, Flüchtlinge zu beraten, damit sie keine hohen Rechnungen für Rechtsanwälte zahlen müssen für einen Status. Konkret:Ein Flüchtling ist nicht erst ein Flüchtling, wenn er etliche Seiten Text vom Rechtsanwalt vorlegen kann.

Frau Rothe-Beinlich schlage ich vor, aus privatem Vermögen Finanzen bereitzustellen, die nötig sind, damit ein Verwandter, der nicht per Gesetz zum Nachzug berechtigt ist, einreisen kann. Meine Empfehlung: entweder für die Oma eines minderjährigen Flüchtlings oder konkret für eine afghanische Frau, deren Mutter und Geschwister seit drei Jahren in Erfurt sind.

Dass eine Flüchtlingsfamilie, die in der Altstadt wohnt, Kindergartenplätze in Gispersleben bekommt, zeigt die Diskrepanz zwischen Integrationsvereinbarung auf dem Papier und städtischen Möglichkeiten. Ob dies Problem schon bei der Integrationsbeauftragten des Landes angekommen ist, darüber können wir nur rätseln, und ob es in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt, ist eine andere Frage. Der OB – so meine ich – hat vornehmlich die Aufgabe, die Zahlen vom Artikel „KitaMangel“auf die Reihe zu bekommen. Dafür wird er von den Erfurtern Punkte bekommen!