FDP will Ministerium für Digitales
Wahlprogramm wird heute vorgestellt
Berlin. Die FDP zieht mit einem Bekenntnis zur Digitalisierung in den Wahlkampf. Zentrale Forderungen sind die Schaffung eines Bundesministeriums für Digitalisierung, freies Wlan im öffentlichen Raum und Investitionen von tausend Euro pro Schüler für die technische Ausrüstung an Schulen. Das geht aus dem Entwurf des Bundestagswahlprogramms hervor, das die FDP an diesem Freitag in Berlin vorstellen will und das dieser Redaktion vorliegt.
„Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart“, heißt es in dem Entwurf. Diese Bedeutung soll durch ein Digitalministerium unterstrichen und damit „das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung“beendet werden.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll in einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Die Länder würden so in die Pflicht genommen, „die digitale Bildung als festen Bestandteil in der Lehrerausund -weiterbildung zu verankern“. Medienkompetenz soll von klein auf vermittelt werden, in Prüfungen sollen auch internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen.
Der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes soll in Regions-clustern ausgeschrieben werden, sodass auch der ländliche Raum profitiert. Die Liberalen treten dafür ein, freies Wlan in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Auch soll es ein „Grundrecht auf Verschlüsselung“geben. Gesetzliche Beschränkungen lehnt die FDP ab. (jule/mün)