Gewerkschaft: Gewalt gegen Polizisten konsequent bestrafen

Zahl der Angriffe gegen Thüringer Beamte erreicht im Vorjahr neuen Höchststand

Erfurt. Er mache sich inzwischen große Sorgen um die Kollegen. Kai Christ, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Thüringen, spricht von den Beamten, die zur Absicherung des G20-gipfels nach Hamburg geschickt werden.

Nicht so sehr Ausbildung und Ausrüstung der Thüringer Polizei treiben den Gewerkschafter um. Die seien inzwischen gut. Doch die Gewaltandrohungen in den sozialen Medien lassen schon eine Woche vor dem Treffen der 20 Staatschefs Schlimmes befürchten.

Dass die Sorge des Gdp-chefs um die Sicherheit der Beamten nicht unbegründet ist, zeigen auch neue Zahlen, die das Innenministerium gerade vorlegte. Aus einer Antwort auf eine Anfrage der Cdu-landtagsfraktion geht hervor: Noch nie gab es in Thüringen so viele Straftaten gegen Polizisten wie im Vorjahr. Insgesamt wurden 1240 Angriffe registriert. Das sind drei an jedem Tag. Ein Viertel davon gelten als Rohheitsdelikte wie beispielsweise Raub, Angriffe auf Autofahrer und alle Arten von Körperverletzungen. Das Gros der übrigen Straftaten fällt allgemein unter Widerstand gegen Polizisten.

Besonders erschrecke ihn, dass ein Viertel mehr Beamte als im Jahr zuvor bei den Attacken verletzt wurden, so der Thüringer Cdu-abgeordnete Raymond Walk. Er erwarte auch mit Blick auf das Gipfeltreffen in Hamburg, dass sich die rot-rotgrüne Landesregierung geschlossen hinter ihre Polizisten stelle. Walk kritisiert vor allem die Linkspartei und ihren Umgang mit der Polizei.

Zugleich regt er an, sich intensiver mit der zunehmenden Gewalt zu beschäftigen. Das könnte an der Verwaltungsfachhochschule Gotha, aber auch an der Hochschule der Polizei im westfälischen Hiltrup geschehen. Es müssten schnell Strategien und Konzepte gegen diese Gewaltspirale gefunden werden.

Gdp-chef Christ fordert, dass die Justiz konsequent die inzwischen verschärften Strafen bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte anwendet. Aus Sicht der Gewerkschaft wurden bisher zu viele Verfahren bei Ersttätern eingestellt. Damit würden die Beamten aber auch um ein mögliches Schmerzensgeld gebracht, kritisiert der Gewerkschafter.

Daher bietet die Gewerkschaft der Polizei ihren Mitgliedern inzwischen Hilfe beim Erlangen des Schmerzensgeldes auf zivilrechtlichem Weg an. In anderen Bundesländern sei das Modell bereits erfolgreich, so Christ. Die vermeintlichen Straftäter würden entsprechende Zahlungsaufforderungen häufig auch begleichen. Walk und Christ fordern vom Land, sich in solchen Fällen deutlich mehr für die Beamten zu engagieren.

Innenpolitiker Steffen Dittes weist für die Linkspartei die Kritik zurück, das Land stehe nicht entschieden genug hinter seinen Polizisten. „Gewalt gegen Menschen und natürlich auch gegen Polizisten ist zu verurteilen und strafrechtlich zu verfolgen“, erklärt er. Zugleich fordert er bessere Kommunikation und Deeskalationsstrategien, damit Polizisten in Situationen beispielsweise mit vielen Betrunkenen handlungsfähig bleiben. Da helfe eine Strafrechtsverschärfung kaum etwas, betont er.