Letzte Runde bei der „Ehe für alle“
Heute entscheidet der Bundestag über die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften – in einer ungewöhnlich kurzen Debatte
Berlin. Unmittelbar vor der geplanten Bundestagsentscheidung über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle hat sich der Koalitionsstreit darüber weiter zugespitzt. Eigentlich sei das ein Koalitionsbruch, sagte CSUCHEF Horst Seehofer über den Plan der SPD, an diesem Freitag eine Abstimmung im Bundestag durchzusetzen – gegen den Willen des Koalitionspartners CDU/CSU. Kommt das Thema auf die Tagesordnung, dürfte eine Mehrheit sicher sein. Doch der Streit über die sogenannte Ehe für alle wäre damit nicht vom Tisch: Unionsabgeordnete prüfen schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Am heutigen Freitag um acht Uhr morgens ist die „Ehe für alle“ Thema im Bundestag. Unklar war gestern noch, wie Merkel selbst abstimmen wird und wie viele Unionsabgeordnete dafür votieren werden.
In der Union ist der Zorn über den Koalitionspartner SPD noch nicht verraucht. „Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch“, sagte CSU-CHEF Horst Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“. Die SPD hatte mit Grünen und Linken gegen den Willen der Union eine Abstimmung über das Thema für diesen Freitag angesetzt. Seehofer nannte das Verhalten der SPD „unwürdig“. „Man hätte das auch in aller Ruhe im Herbst machen können.“
Die Debatte am Freitagmorgen wird 38 Minuten dauern, was sehr kurz ist. In drei von vier Fraktionen wird ein Homosexueller reden: Jan-marco Luczak (CDU), Johannes Kahrs (SPD) und Harald Petzold (Linke). Bei den Grünen wird nur Fraktionschefin Katrin Göring-eckardt ans Pult treten. Damit verzichtet die Öko-partei auf eine Rede von Volker Beck. Der homosexuelle Abgeordnete setzte kürzlich beim Parteitag der Grünen durch, dass die Öko-partei den Satz „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die ,Ehe für alle‘ geben“in ihr Wahlprogramm schreibt. Daraufhin machten auch SPD und FDP die Gleichberechtigung zur Koalitionsbedingung. Die Union war isoliert – und Merkel änderte ihre Haltung. (dpa)