Ausgaben prüfen

Hohe Forderungen aus dem Ausland

Es ist schon erstaunlich, in welchen kurzen Zeitabständen widersprüchliche und sich doch gegenseitig bedingende Themen in unserer TA dem Leser vermittelt werden. Nur bleibt man, wie auch Herr Kay Scheller als Präsident des Bundesrechnungshofes, scheinbar auf halber Strecke bei seiner aktuellen Aussage „Die jetzige Ausgabenpolitik macht mir Sorgen“stehen.

Der von der Politik geforderte Dreierschritt „Tilgen, Konsolidieren und Investieren“ist berechtigt und sollte um einen vierten Schritt erweitert werden. Alle Kosten, die Deutschland belasten, müssen auf den Prüfstand. Auch Verträge, an die Deutschland gebunden ist, zählen dazu. Hier werden Milliarden an Steuergeldern gezahlt, vertragsgebunden, die den Gesamthaushalt über Gebühr belasten. Wer weiss schon, dass 2010 die letzten Zahlungen an Reparationsforderungen aus dem 1. Weltkrieg durch Deutschland erfolgten? Forderungen in Folge des 2. Weltkrieges stehen weiter im Raum.

Unterm Strich heißt es jedoch, Verträge und Vereinbarungen sind einzuhalten. Aber, wenn sich Bedingungen geändert haben, und die haben sich seit 1990 gravierend geändert, könnten diese auch gekündigt, oder neu verhandelt werden. Dazu müsste jedoch die Regierung den Anstoß und die Initiative ergreifen. Will sie das, kann sie das, ist sie völkerrechtlich dazu in der Lage?

Wolfgang Jörgens, Harztor