Freie Wähler sprechen von Auflösung der Gemeinde Dünwald

Gemeinderäte können sich nicht auf die Aufnahme von Verhandlungen mit der VG Dingelstädt einigen

Dünwald. Auch nach einer fast vierstündigen Marathon-sitzung des Gemeinderates am Mittwochabend ist man in Dünwald in Sachen Gebietsreform keinen Schritt weiter. Die Fraktion der Freien Wähler hatte in einem Antrag gefordert, Bürgermeisterin Sylvia Geißler (CDU) und die Ortsteilbürgermeister zu beauftragen, Verhandlungen mit Gemeinden der VG Dingelstädt aufzunehmen.

In der namentlichen Abstimmung hatten sich die vier Mitglieder der Fraktion Freie Wähler sowie drei Cdu-gemeinderäte für den Antrag ausgesprochen. Sieben Ja-stimmen gegen sieben Nein-stimmen. Der Antrag erhielt also keine Mehrheit. Laut Aussage des Fraktionschefs der Freien Wähler und Ortsteilbürgermeisters von Beberstedt, Wigbert Hagelstange, sollte damit das Ergebnis der Bürgerbefragung vom Januar umgesetzt werden, bei der die Mehrheit der Befragten für ein Zusammengehen mit der VG Dingelstädt votiert hatte. Auch mit Blick auf die Freiwilligkeitsphase drängten die Freien Wähler seit Wochen zu Gesprächen, um in einer guten Verhandlungsposition das Bestmögliche für die Gemeinde herauszuholen (diese Zeitung berichtete). Franziska Bachmann (CDU) begründete ihr Nein damit, dass es nicht förderlich sei, sich mit einem starken Signal jetzt für eine der drei theoretisch möglichen Varianten VG Dingelstädt, VG Eichsfelder Kessel oder Stadt Mühlhausen zu positionieren und damit andere Optionen in den Schatten zu stellen. Vor der Abstimmung hatte Karl Schilling (Freie Wähler) gesagt: „Wenn wir nicht zu Potte kommen, müssen wir den Stecker ziehen“. Er meint letztlich die Auflösung der Gemeinde Dünwald per Bürgerentscheid. Dann stünden für alle Ortsteile die Wege in unterschiedliche Richtung offen.

Marko Schollmeyer (Freie Wähler) schreibt nach dem Ablehnen des Antrages die Chancen ab, die sich noch in der Freiwilligkeitsphase für die Gemeinde angeboten hätten. Jetzt renne die Zeit ungenutzt davon. Die Bürgermeister von Niederorschel und Dingelstädt hätten in Gesprächen gesagt, sie sehen Ende Juni als spätesten Termin, einen freiwilligen Fusionsantrag beim Innenministerium einzureichen, erklärte Schollmeyer, um fehlende oder fehlerhafte Unterlagen eventuell noch in der Frist bis 31. Oktober einreichen zu können.

Für Gelächter im Publikum – etwa 70 Einwohner kamen in die Dünwaldhalle – sorgte die Begründung des zweiten Beigeordneten Benno Weilandt (CDU) für seine Nein-stimme: „Die Bürgerbefragung ist nicht so aussagekräftig, wie sie sein sollte“. Das ist Wasser auf die Mühlen der Freien Wähler, die der Ansicht sind, man wolle in Hüpstedt die durch Beberstedter Stimmen herbeigeführte Mehrheit nicht akzeptieren. Cdu-fraktionschef und Hüpstedts Ortsteilbürgermeister Frank Meyer sagte, er sei selbst über die geringe Wahlbeteiligung der Hüpstedter verwundert. Dennoch hätten 77 Prozent der Hüpstedter nicht für ein Zusammengehen mit Dingelstädt gestimmt.

Damit heißt es weiterabwarten – das derzeitige Credo von Bürgermeisterin Sylvia Geißler (CDU). Sie hatte bis zum Gemeinderatstermin auf die Gesetzesvorlage über die Kreiszuschnitte von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) gehofft. Die soll nun nach Ostern kommen. Die Bürgermeisterin sagt auch, man sei bereits in Gesprächen mit den Gemeinden. Fest steht: Die Freien Wähler aus Beberstedt wollen nach Dingelstädt, während die meisten Hüpstedter Cdu-leute gerne mit der VG Eichsfelder Kessel und Niederorschel zusammengehen möchten. Einig ist man sich offenbar darüber, sich Eichsfeld-gemeinden anzuschließen. Norbert Bingel (CDU) sagte, bei der Gebietsreform 1993/94 hätte man diese Chance vertan.

Die Option Mühlhausen ist damit aber noch nicht aus dem Rennen. Aus dem Innenministerium habe es geheißen, Mittelzentren sollen gestärkt werden, sagt Geißler. „Dann würden wir vielleicht Mühlhausen zugeordnet, so wie es gerade bei den Gemeinden rund um Erfurt passiert“. Das Innenministerium behält sich vor, das auch noch zu tun, wenn sich Gemeinden bereits anderweitig orientieren. Dann käme die Stimme des kleinsten Dünwald-ortsteiles Zaunröden zum Tragen. Der hatte sich in der Bürgerbefragung mehrheitlich für Mühlhausen ausgesprochen.

„Wenn wir nicht zu Potte kommen, müssen wir den Stecker ziehen.“