Thüringer Allgemeine (Mühlhausen)
Forderung: Flüchtlinge sollen dezentraler untergebracht werden
Schlotheimer Stadtrat will Resolution zu Obermehler beschließen. Dort plant der Kreis auch ein Schulungszentrum
Landkreis. Eine Debatte über die künftige Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis zeichnet sich ab. Das wurde im jüngsten Kreistag deutlich, als es um die Planungen für ein berufliches Bildungszentrum und einen Verkehrsübungsplatz an der Gemeinschaftsunterkunft in Obermehler ging. Am Montag will dazu der Schlotheimer Stadtrat eine Resolution verabschieden. Derzeit leben etwa 750 Flüchtlinge in Obermehler, im gesamten Landkreis sind es rund 1330 . Dass es dadurch zu Problemen kommt, wird mittlerweile von mehreren Seiten eingeräumt. Eine erhöhte Zahl von Ladendiebstählen, Bedrohungen und Beleidigungen registriert die Polizei. Allerdings handele es sich um einzelne Täter oder Gruppen, die in der Regel gefasst würden, hatte Polizeichef Thomas Gubert gesagt und vor Pauschalurteilen gewarnt. Bei anderen Delikten gebe es keine auffällige Erhöhung. Probleme im Straßenverkehr und Belästigung durch Flüchtlinge, die in der Öffentlichkeit trinken und urinieren, wurden unter anderem von Vertretern des Bürgerbündnisses Schlotheim-obermehler im Schlotheimer Stadtrat und im Kreistag beklagt. Das Konzept des Kreises sei es, mit dem derzeit entstehenden Sozialzentrum sowie dem geplanten Schulungszentrum und dem neuen Verkehrsübungsplatz „die Zustände in Schlotheim deutlich zu verbessern“, sagte Landrat Harald Zanker (SPD) im Kreistag. Für das Zentrum, das in einer ehemaligen Fabrikhalle eingerichtet werden soll, gibt es mittlerweile ein umfassendes Konzept. Es beschreibt, wie die Flüchtlinge fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. Besonders im Blick sind dabei die Berufsfelder Metall, Logistik, Handel und Gartenbau. Für die Berufsorientierung soll ein Netzwerk sorgen, zu dem neben dem Kreis die Arbeitsagentur, Wirtschaftsverbände, Bildungsträger gehören. Nach den Sprachkursen soll „eine frühzeitige Aktivierung der Teilnehmenden“mit Blick auf den Arbeitsmarkt erreicht werden. Auch deren Eigeninitiative werde gefordert. Zum Konzept gehören beispielsweise Bewerbertraining, praktische Kurse, etwa an Maschinen, Vermittlung von Praktika und Bildungsangebote. Ziel sei, am Ende die Betreffenden in eine Ausbildung oder eine feste Arbeit zu vermitteln. Das werde den Kreis-etat nicht zusätzlich belasten, sagte Zanker. Mit den Angeboten in Obermehler solle die Integration gefördert und die Nachfrage nach Fachkräften bedient werden. Ziel sei auch zu verhindern, dass die Flüchtlinge langfristig auf Sozialleistungen angewiesen sind, die wiederum zum Teil aus dem Kreishaushalt finanziert werden müssen. Zanker wies darauf hin, dass die Angebote in Obermehler auch für Deutsche gelten, etwa für umliegende Schulen. Der Kreistag hat seinen Beschluss für das Schulungszentrum und den Verkehrsplatz bekräftigt. Allerdings prüft momentan noch der Rechnungshof die Pläne. Darum stimmte die CDU nicht zu, obwohl man Integration wolle und befürworte. Fraktionsmitglied Hans-joachim Roth ist allerdings auch Bürgermeister in Schlotheim und stimmte deshalb „mit Bauchschmerzen“zu. Einerseits unterstütze er die Pläne, weil sie in Schlotheim für Entspannung sorgen könnten. „Aber wir lösen die Probleme nicht“, sagte Roth. Es lebten einfach zu viele Flüchtlinge in Obermehler. „Wir können sie schulen, aber nicht integrieren“, sagte er – obwohl sich viele in der Stadt ehrenamtlich und redlich engagierten. „Viel lieber hätte ich über eine Fortschreibung des Unterbringungskonzepts geredet“, sagte Roth. Der Kreis müsse eine viel dezentalere Verteilung der Flüchtlinge anstreben, es könne nicht sein, dass Obermehler und Mühlhausen alles auffangen.
Die Verträge für Obermehler laufen bis 31. Oktober 2020. Danach müsse die Zahl der Flüchtlinge dort deutlich reduziert werden, forderte Roth, der dafür Unterstützung von Tino Gaßmann (Grüne) erhielt. Der sagte: „Wir müssen das Unterbringungskonzept dringend fortschreiben und tragen die Gemeinschaftsunterkunft Obermehler ab 2020 nicht mehr mit.“Roth bringt im Schlotheimer Stadtrat dazu am Montag (19 Uhr, Riso-hotel) eine Resolution ein, die auch der Gemeinderat in Obermehler beschließen wird. Denn obwohl die Stadt nicht für die angespannte Situation verantwortlich ist, werde Roth von Teilen der Bevölkerung teils aggressiv beschimpft. Mit dem Appell an den Kreis wollen Stadt- und Gemeinderat deshalb auch auf dessen Verantwortung hinweisen.
Kreistags-grüne unterstützen Forderung