Thüringer Allgemeine (Mühlhausen)
Kubitzki: „Das ist für jeden ein Schlag ins Gesicht“
Beim Jahresempfang der Linkspartei gibt es erneut scharfe Kritik an Landrat Henning und ein Plädoyer für Mühlhausen als künftige Kreisstadt
Mario Jünge (43), Einzelhändler aus Friedrichswerth:
Das „Grüne Innenstadtfest“in Bad Langensalza ist eigentlich top. Ich habe auch mein Tegutlädchen heute geöffnet. Ungünstig ist allerdings, dass die Stände nur in eine Richtung gehen. So sieht eine Seite der Innenstadt-händler nur die Rückwände und ist dadurch ein bisschen abgeschnitten.
Foto: Daniel Volkmann Mühlhausen. „Mühlhausen bleibt Kreisstadt.“Der Landtagsabgeordnete der Linke, Jörg Kubitzki, ist sich sicher, dass seine Fraktion dazu stehen wird. „Egal, was kommt“, erklärte er beim Jahresempfang des Kreisverbandes der Linkspartei am Samstag im Café Cabana in Mühlhausen. Der Kreisverband hat derzeit 116 Mitglieder. Auch im Unstrut-hainichkreis sei fleißig gearbeitet worden. „Wir haben viel geschaffen“, sagte er. Nachteil des Kreises sei aber, dass mit Bad Langensalza und Mühlhausen 1994 strukturschwache Regionen zusammengelegt worden seien. „Denn Minus plus Minus ergibt kein Plus“, sagt er. Erneut machte er deutlich, dass die Gebietsreform aus seiner Sicht unabdingbar sei. „Ein Weiter-so ist in Thüringen nicht mehr möglich“, so der Landtagsabgeordnete.
Die derzeitige Verwaltung sei völlig unökonomisch. „Ich erlebe, dass vor allem Funktionsträger die Gebietsreform diskutieren“, sagte Jörg Kubitzki. Für die Bürger aber sei es letztlich egal, wo künftig ihre Anträge bearbeitet werden. Sie würden nach wie vor Bürgerbüros als Anlaufstelle vor Ort haben.
Auch Landrat Harald Zanker (SPD) geht davon aus, dass Mühlhausen Kreissitz bleibt. In der Görmarkaserne soll die Verwaltung zentralisiert werden. „Sicherheitshalber ziehe ich im August schon mal um, dann muss der Rest hinterher kommen“, scherzte er. Scharfe Kritik äußerte er allerdings am Landrat des Eichsfeldkreises, Werner Henning (CDU). Dieser habe in einem Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unter anderem gefordert, dass die Struktur und Arbeitsweise seines Eichsfeldkreises in den neuen Kreis übernommen wird. „Das Eichsfeld-recht wird uns übergestülpt wie bei Leibeigenen“, kritisierte Harald Zanker. Auch der Landrat verwies auf die besseren Strukturen im Eichsfeldkreis. Aber die seien nicht erarbeitet worden. Der Kreis habe einfach Glück gehabt. So gebe es im Eichsfeld beispielsweise das Katasteramt, das Schulamt oder das Straßenbauamt. „Die hat der Eichsfeldkreis geschenkt bekommen“, so Zanker. Auch hätten schon gleich nach der Wende viele Eichsfelder Arbeit in den angrenzenden alten Bundesländern gefunden. „So konnten die Soziallasten gering gehalten werden.“Man müsse immer fair miteinander umgehen, forderte Zanker. Denn auch eine Demokratie lebe von Beziehungen. „Daher sollte man respektvoll miteinander umgehen“, so der Landrat. Die Menschen im Unstrut-hainich-kreis müssten sich nicht schämen. „Diese Region kann stolz sein auf sich und das auch zeigen.“Werner Hennings Äußerungen kritisierte auch der Linkelandtagsabgeordnete Kubitzki im Gespräch mit unserer Zeitung. „Das ist für jeden im Unstrut-hainich-kreis ein Schlag ins Gesicht.“
Er geht davon aus, dass dieser Brief Folgen hat. Seiner Meinung nach bekomme nun der Unstrut-hainich-kreis die fast 29 Millionen Euro nicht mehr, die das Innenministerium im April für die Schuldentilgung in Aussicht gestellt hatte.