Thüringer Allgemeine (Mühlhausen)
Zanker: „Aussagen aus Schlotheim sind fast reif für den Staatsanwalt“
Bürgerbündnis Schlotheim-obermehler beklagt im Kreistag Benachteiligung. Landrat stellt Sicht der Verwaltung dar
Schlotheim. Eine Fortsetzung der Fragerunde mit der Kreisverwaltung vom Montag gab es in der Sitzung des Kreistages am gestrigen Dienstag. Vertreter des Bürgerbündnisses Schlotheimobermehler beklagten, dass die Sorgen der Schlotheimer Bürger von der Kreisverwaltung nicht ernst genommen würden. Helmut Geier aus Schlotheim sagte, es sei den Schlotheimern nicht zuzumuten, zu einer Zeit nach Mühlhausen zu fahren, wenn andere Mittagsschlaf machen. Er bezog sich auf die Sitzung des Kreissausschusses, in der am Montagnachmittag über die Flüchtlingssituation in Obermehler und Schlotheim gesprochen werden sollte. Damit reagierten der Kreistag und das Landratsamt auf eine Resolution des Stadtrates Schlotheim und des Gemeinderates Obermehler, in der die Bürger eine andere Verteilung der Flüchtlinge im Kreisgebiet fordern. Zur Debatte anwesend waren aber nur etwa ein Dutzend Bürger. Daher müsse eine solche Versammlung in Schlotheim stattfinden, forderte Helmut Geier. Landrat Harald Zanker (SPD) verwies auf drei Bürgerversammlungen, die es, von den Gemeinden organisiert, zu dem Thema bereits gegeben habe und an denen er und Verwaltungsmitarbeiter teilnahmen. Eine weitere werde es voraussichtlich Ende September in Obermehler oder Schlotheim geben. „Im Übrigen sind wir der Kreistag, kein Stadt- oder Gemeinderat. Wir führen keine Bürgerversammlungen durch.“
Schon die ungewöhnliche Sitzung des Kreissausschusses am Montag habe die Geschäftsordnung des Kreistages eigentlich nicht vorgesehen. So habe man aber auf die Resolution reagieren wollen.
Ein weiteres Mitglied des Bürgerbündnisses kritisierte, dass eine Anfrage dazu, wie viele Flüchtlinge in welchen Gemeinden wohnen, für die Cdu-fraktion rasch beantwortet wurde, während das Bündnis darauf warten musste. Auch dabei wittere man Benachteiligung. Die längere Bearbeitungszeit habe damit zutun, dass das Bündnis besagte Anfrage gleich über fünf Kanäle gestellt habe, darunter an den Landtag und die Landesregierung. „Diese Kanäle mussten wiederum von uns bedient werden“, so Harald Zanker. Er betonte, dass jeder Bürger auf seine Anfragen Antworten erhalte. Das Bürgerbündnis werde nicht schlechter behandelt als andere.
Im Gegenzug merkte der Landrat an, dass der Ton aus Schlotheim gegenüber der Kreisverwaltung rau sei. „Was über unserer Verwaltung ausgeschüttet wird, ist nicht nur ehrabschneidend, sondern schon fast reif für die Staatsanwaltschaft“, sagte der Behördenchef. Seit der letzten Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlinge seien mittlerweile viele Monate vergangen. Ob der Abstand nicht zu groß sei, um die Bevölkerung vor Ort einzubinden und mitzunehmen, fragte ein Mitglied des Bündnisses. Immerhin gehe es um Integration. „Sobald wir neue Fakten über die Entwicklung vor Ort haben, sobald wir etwas für die Bürger Interessantes haben, laden wir wieder ein. Im Übrigen haben beide Kommunen das Recht, den Landrat zu ihren Sitzungen einzuladen“, so Harald Zanker. Die vom Bürgerbündnis genannten Sicherheitsprobleme vor Ort könnten nicht alleine von der Kreisverwaltung gelöst werden, sagte der Landrat. Mitarbeiter im Außendienst stünden regelmäßig mit Marktleitern und anderen Einrichtungen in Schlotheim in Kontakt, es gebe einen entsprechenden Tourenplan. Auch Abschiebungen und freiwillige Ausreisen fänden statt, versicherte Harald Zanker abschließend.