Thüringer Allgemeine (Mühlhausen)
CDU stimmt Mitglieder auf Wahl ein
Die 4. Regionalkonferrenz der Partei tagte am Montagabend in Körner. Dort wurde „Wahlkampf ganz nah bei den Bürgern“angekündigt
Körner. Nur das kleine Kreuz an der Wand im ehrwürdigen Nottertal-saal in Körner erinnerte noch an alte Wahlkampfzeiten. Unten herrschte am Montag moderne Talkshow-atmosphäre, die der Moderator und Thüringens Cdu-generalsekretär, Raymond Walk, als neues Format ankündigte, live übertragen im Internet. Am Stehtisch begrüßte er den Landesvorsitzenden, Mike Mohring, und die Bundestagsabgeordneten Christian Hirte und Manfred Grund. An den Tischen drumherum platzierten sich Kommunalpolitiker, Abgeordnete und Bürgermeister aus dem Großwahlkreis Eisenach-unstrut-hainich- und Wartburgkreis, darunter weitere Listenkandidatinnen wie die Kreisvorsitzende der Frauenunion, Beatrice Gebhardt, aus Seebach.
Es war bereits die vierte Regionalkonferenz im Freistaat, mit der die Parteispitze die Mitglieder auf den bevorstehenden Wahlkampf einstimmen will. Ein Wahlkampf, ganz nah bei den Bürgern soll es werden, betonte Mike Mohring, der seine Partei im Aufwind sieht und gerade „Kompetenzzuschreibungen, wie zu Althaus‘ Zeiten“registriert. Einen „ganz großen Erfolg, der wir gemeinsam geschafft haben“, nannte er die Klage gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform.
Hirte pflichtete ihm bei und nannte „die vermurkste Reform einen der ersten Sargnägel der Landesregierung“. Zu konkreten Programmpunkten hielten sich beide dagegen noch bedeckt, erst nach dem G20-gipfel soll es ausführlich um Inhalte gehen. Fest steht aber offenbar das CDU-ZIEL eines Abschlags auf die Grunderwerbssteuer für junge Familien, die zum ersten Mal ein Grundstück kaufen. Den Solidaritätszuschlag wollen die Christdemokraten schrittweise zurückführen und es soll mehr sozialen Wohnungsbau geben. Im Bildungssektor sei die CDU gegen die Schließung von Förderschulen und das Ausdünnen des Berufsschulnetzes. Besser werden soll die Finanzausstattung der Kommunen. „Was nutzen Fördermittel, wenn der Eigenanteil nicht da ist, so Mohring.