Putin telefoniert mit Poroschenko

Kiew/moskau. Zum Jahrestag des Friedensplans für den Donbass haben der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin über erwartete Ukraine-gespräche beraten. In dem Telefonat ging es Medienberichten zufolge um den Austausch von Gefangenen zwischen Militär und moskautreuen Separatisten, aber auch um die Freilassung in Russland inhaftierter ukrainischer Grenzschützer. Der Kreml in Moskau bestätigte dies. Putin und Poroschenko hätten zudem betont, dass der sogenannte Minsker Friedensplan umgesetzt werden müsse. (dpa)

„Andrea Nahles hat einen beachtlichen Job gemacht.“

Sie werden Steuererhöhungen vermissen.

Deutschland bleibt eine Steueroase für reiche Erben und große Vermögen. Wir haben ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefälle bei der Abgeltungssteuer. Leider sperrt sich die Union weiterhin dagegen, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Immerhin sollen Vermeidungspraktiken eingedämmt werden. Das wird zu konkretisieren sein. Ich denke da an die Einführung einer Quellensteuer, damit Unternehmen wie Google, Ikea oder Amazon nicht länger Gewinne mittels Lizenzgebühren am deutschen Fiskus vorbeiführen können.

Was passiert, wenn die Spdbasis beim Mitgliederentscheid die Reißleine zieht? Der Mitgliederentscheid ist Ausdruck innerparteilicher Demokratie und positiv. Natürlich würde ein Nein die SPD in eine