Streit um Termin für Ob-wahl eskaliert

Stadt Nordhausen will Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat einlegen. Kommunalaufsicht wartet auf Post von Zeh

Nordhausen. Der Streit um einen Termin für die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen ist voll entfacht und wird offenbar schon im Wahlkampf-modus ausgetragen. Denn sowohl Bürgermeisterin Jutta Krauth (SPD) als auch Landrat Matthias Jendricke (SPD) wollen wohl um den Ob-posten kandidieren. Letzterer hat dies allerdings bisher nicht offiziell gemacht.

Nach Äußerungen Jendrickes, dass Nordhausens Oberbürgermeister Klaus Zeh (CDU) bisher seinen Rücktritt nicht formgerecht formuliert habe und dass das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde daher keinen Termin für eine Neuwahl festlegen könne, kündigte Krauth nun an: „Die Stadt Nordhausen wird Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat einlegen wegen seiner Entscheidung, keinen Wahltermin festsetzen zu wollen. Das Verhalten des Landrats, seine öffentlichen Äußerungen sind höchst pflichtund gesetzwidrig. Es ist nunmehr die Aufgabe der Rechtsaufsichtbehörden, über das Verhalten des Landrates zu entscheiden und zur Wahrung von Recht und Gesetz einzuschreiten. Dr. Zeh hat klar und eindeutig gegenüber der Kommunalaufsicht beim Landratsamt erklärt, dass er zum 19. Juni sein Amt niederlegen wird. Ein Wahltermin hätte nach Thüringer Kommunalwahlgesetz längst festgesetzt werden müssen“, so Jutta Krauth. „Ich hoffe darauf, dass die Rechtsaufsichtsbehörden einschreiten und dass sich die Stadt Nordhausen einen Wahltermin nicht gerichtlich erstreiten muss. Das wäre in der langen Geschichte Nordhausens ein einmaliger Vorgang.“

In seiner Argumentation beziehen sich Jendricke und die Kommunalaufsicht auf Zehs Schreiben vom 8. März. Darin äußerte er lediglich die Absicht aufzuhören. „Ein OB sollte wissen, dass das formal nicht ausreicht. Es bedarf einer abschließenden Erklärung. Danach kann der Wahltermin festgelegt werden.“Diese Position sei mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmt, das Zeh selbst einbezogen hatte.

Jendricke befürchtet, dass die Stadt einen weiteren Schaden für ihren eigenen Haushalt provoziert, wenn sie juristische Wege gehe. Schon beim Haushalt habe seine Verwaltung im Januar darauf hingewiesen, dass es Korrekturen bedürfte. Weil die Bürgermeisterin nicht gehört habe, müsse der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung nacharbeiten. Krauth setze auf Attacken, sei in Wahlkampfstimmung. Sich mit der Aufsichtsbehörde anzulegen, sei nicht ratsam.

Auf die Unabhängigkeit der Kommunalaufsicht angesprochen, verweist Jendricke darauf, dass der Leiter der Aufsicht direkt dem Landesverwaltungsamt unterstellt sei und unabhängig von ihm agiere, vor allem aber völlig gesetzeskonform. Gerade in dieser Auseinandersetzung werde auf jede Kleinigkeit peinlich genau geachtet.

Zu einer möglichen Kandidatur für den Ob-posten sagte der Landrat: „Im Moment konzentriere ich mich auf den Kampf für den Kreisstadt-status. Alles andere muss warten.“