Drohnen schützen den G20-gipfel

Mit Unterwassergeräten durchsucht die Bundeswehr Elbe und Alster

Berlin. Wenn am kommenden Freitag die Staatschefs der mächtigen Industrienationen zum G20-gipfel nach Hamburg kommen, ist die Innenstadt zu einer Sicherheitszone hochgerüstet. Rund 15 000 Beamte schützen das Treffen. Die Bundeswehr schickt zwei Unterwasserdrohnen samt Einsatzpersonal nach Hamburg. Mithilfe der Geräte können die Soldaten den Boden von Elbe und Alster nach Sprengvorrichtungen absuchen. Einen Einsatz von Technik, die gezielt das Funknetz oder Handyverbindungen stört, sehen die Behörden nicht vor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dieser Redaktion vorliegt.

Damit die Staatschefs sicher durch die Stadt fahren, schützen Polizisten des Bundeskriminalamtes die Delegationen. In den Konvois sitzen jedoch auch bewaffnete Leibwächter der Staatsgäste. Das ist brisant, schließlich kam es beim Besuch von Erdogan im Mai in Washington zu Ausschreitungen zwischen türkischen Bodyguards und Demonstranten.

Der Bundesregierung liegen derzeit Anträge von 17 ausländischen Delegationen für das Tragen von Dienstwaffen vor. 159 Personenschützer der Regierungschefs und Vertreter der EU und der internationalen Organisationen wollen demnach eine Waffe zur Sicherung ihrer Chefs in Hamburg tragen. Das zuständige Bundesverwaltungsamt hat demnach bereits für 16 Delegationen und 78 ausländischen Sicherheitsbeamten eine waffenrechtliche Bescheinigung erteilt.

Die USA haben laut Bundesregierung elf Personenschützer mit Waffen angemeldet, Südafrika zehn. Für welche Delegation bisher keine Waffenerlaubnis genehmigt wurde, beantwortete das Bundesamt auf Nachfrage am Freitag nicht mehr.

Ob ein Antrag der türkischen Delegation vorliegt, ist unklar. Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte: „Sollte er noch gestellt werden, muss die Bundesregierung ihn ablehnen, auch wenn das eine Brüskierung der türkischen Regierung wäre. Sie verdient es nicht anders.“Keiner könne wollen, dass „Bodyguards des türkischen Despoten mit Schusswaffen in Deutschland herumlaufen.“