Kommissare protestieren bei Ramelow

Beschwerde aus dem Landeskriminalamt

Erfurt. Die Klagen bei der Thüringer Polizei werden nicht weniger: Jetzt haben sich Kommissare des Landeskriminalamtes direkt an den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gewandt und ihre Protestschreiben dem eigentlich für polizeiliche Angelegenheiten zuständigen Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) lediglich zur Kenntnis übersandt.

In dem Schreiben, das außerdem an die Landtagsfraktionen, die Lka-hausleitung, den Personalrat und Hauptpersonalrat der Polizei gesendet wurde, monieren die Polizisten, dass gerade im LKA die Beamten im gehobenen Dienst zu lange im Eingangsamt verharren würden. Es habe seit 2001 keine spürbaren Verbesserungen gegeben. In den vergangenen fünf Jahren seien lediglich acht Beamte von der Besoldungsgruppe A9 nach A10 befördert wurden. Teilweise befänden sich Kommissare im LKA seit sieben Jahren im Eingangsamt, während in anderen Bereichen deutlich schneller befördert werde, heißt es in dem Brief. „Warum erhalten die Beamten im TLKA im Verhältnis zu ihren Kollegen anderer Dienststellen der Thüringer Polizei so nachrangig Bestätigung für ihre Leistungen?“, wird in dem Brief gefragt.

Die Kommissare führen zudem an, dass die für die Beförderungen wichtigen Beurteilungen stets nachteilig für die Lkabeamten ausfallen würden – während 2016 für eine Beförderung von A9 zu A10 im LKA das Beurteilungsprädikat 4,66 und höher notwendig war, habe bei der Bereitschaftspolizei im gehobenen Dienst ein Wert von 3,33 ausgereicht. (fa)