Neuer Plan zur Gebietsreform löst breiten Protest aus

Innenminister Holger Poppenhäger überraschte scheinbar jeden. Begeisterung löste er nur bei wenigen aus

Erfurt. Die neuen Pläne der rotrot-grünen Landesregierung stoßen auf breiten Protest. „Wir sind bei der Haushaltskonsolidierung ungleich weiter als Gera. Wenn man nun einer bockigen Stadt, die die Augen vor der Realität verschließt, entgegenkommt, hört meine Solidarität auf“, sagte Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke). „Wenn ich als Landesregierung mein eigenes Vorschaltgesetz ad absurdum führe, dann endet bei mir auch das Verständnis.“

Wolf wollte ihre Stadt mit dem Wartburgkreis fusionieren, umfangreiche Vorbereitungen, Stadtrats- und Kreistagsbeschlüsse dazu liegen vor. Dass nun Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) Schmalkaldenmeiningen mit ins Boot holen will, lehnt sie kategorisch ab. „Ich bin über die Art und Weise des Vorgehens des Minister angefressen“, gestand Wolf. Sie werde unter dieser Bedingung hinterfragen, ob sie den Weg weiter gehen werde, die Kreisfreiheit Eisenachs freiwillig aufzugeben.

Rot-rot-grün will, anders als ursprünglich vorgesehen, neben Erfurt und Jena jetzt auch Weimar und Gera als kreisfreie Städte beibehalten. Der Kommunalexperte der Linke-landtagsfraktion, Frank Kuschel, macht seine Zustimmung im Landtag zu dem entsprechenden Gesetz von Bedingungen abhängig. „Beide Städte müssen den Nachweis erbringen, dass sie ohne Eingemeindungen, Veränderungen in der Aufgabenstruktur und zusätzliche Landesmittel die Aufgaben einer kreisfreien Stadt erledigen können“, sagte er.

Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke), kritisierte das Vorhaben, beiden Städten den kreisfreien Status zu lassen. Poppenhägers Pläne seien nicht vereinbar mit dem Vorschaltgesetz, das eindeutig vorschreibe, dass kreisfreie Städte mindestens 100 000 Einwohner haben müssen. Gera und Weimar erfüllen diese Vorgaben nicht.

Der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) sieht in den Zugeständnissen für die beiden Städte einen Etappensieg für die Gegner der Gebietsreform.

Keller, die auch für die Raumplanung im Land zuständig ist, bemängelte auch, Sondershausen zur Kreisstadt für den Kreis Nordhausen und den Kyffhäuserkreis zu machen. Die ehemalige Nordhäuser Landrätin plädierte für die Beibehaltung der Kreisstadt. Die Parteien im Nordhäuser Stadtrat reagierten bestürzt auf den angekündigten Verlust des Kreisstadtstatus. Alle Seiten zeigten sich völlig überrascht vom Vorschlag des Innenministers.

Im Eichsfeld stießen die Reformvorschläge ebenfalls auf wenig Gegenliebe. Der Kreis soll mit dem Unstrut-hainich-kreis fusionieren. Künftige Kreisstadt soll Mühlhausen werden. Holger Montag von der Initiative „Pro Eichsfeld“kritisierte, dass die Planungen schlicht „willkürlich“wirkten.

Zumindest die Mühlhäuser Parteien fanden lobende Worte für die Vorschläge und begannen über den Standort der neuen Verwaltung zu diskutieren. Claudia Zanker, Spd-chefin des Unstrut-hainich-kreises, sagte, man könne nun endlich den Streit mit dem Eichsfeld beilegen und „Fusionsgespräche auf Augenhöhe führen“.