Thüringer Allgemeine (Sömmerda)
Cdu-politiker wagt erneut Vorstoß
Eichsfelder Landrat lehnt Schuldenentlastung ab: Finanzielle Lasten auf Sondervermögen des Freistaates verbuchen
Eichsfeld. Der erste Cdu-politiker setzt sich mit dem Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) auseinander: Vom Eichsfelder Landrat Werner Henning gibt es nun Vorschläge, wie aus seiner Sicht eine Fusion des Eichsfeldkreises und des Unstrut-hainich-kreises realisiert werden kann.
Einen entsprechenden Brief hat Henning gestern an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und den Innenminister versendet. Darin stell er vor allem auf die Vergleichbarkeit der Landkreise ab, die herzustellen sei, und fordert die Landesregierung auf, für den in finanzielle Schieflage geratenen Nachbarkreis mit einzustehen. Hennings Argument: Das Land habe in den vergangenen Jahren durch eigene Verfehlungen dazu beigetragen, dass der Landkreis Unstrut-hainich, mit dem das Eichsfeld nach Poppenhägers Vorschlag fusionieren soll, finanziell schlecht aufgestellt sei.
Was Henning allerdings ablehnt, das könnte Signalwirkung auch auf andere Kreisfusionen haben. Der Landrat lehnt die von Poppenhäger ins Spiel gebrachte Ausgleichszahlung ab. Nach Informationen dieser Zeitung hatte der Innenminister allein für den Landkreis Unstruthainich 29 Millionen Euro eingeplant, um die Altschulden – diese liegen erheblich höher – zu minimieren. Henning fordert stattdessen die „Ausgliederung bei dem bisherigen Unstrut-hainich-kreis festgestellter finanzieller und sonstiger wirtschaftlicher Lasten auf ein einzurichtendes Sondervermögen des Freistaates Thüringen“. Danach erst solle es Verhandlungen zwischen dem Land und dem Kreis darüber geben, wie diese Lasten zu tilgen sind. Eine Lösung „durch alleinige Zahlung von Ausgleichsbeträgen des Freistaates Thüringen an den bisherigen Unstrut-hainich-kreis“lehnt er kategorisch ab.
Daneben verweist Henning in dem Brief weiterhin auf die Besonderheiten des Landkreises Eichsfeld als volkskirchlich-katholisch geprägte Region und er kritisiert erneut, dass das Bogumil-gutachten zahlreiche besondere Punkte außen vor lässt.
Im Innenministerium hat man den neuerlichen Vorstoß Hennings „zur Kenntnis“genommen, wie ein Sprecher auf Anfrage der TLZ sagte.
Wortreicher reagierte Regierungssprecher Günter Kolodziej indes auf die Post aus dem Eichsfeld. „Der Landrat ist bekannt dafür, sich mit klugen und überraschenden Vorschlägen politisch konstruktiv einzubringen, auch in die Debatte um die Gebietsreform“, sagte er. Für den Vorschlag spreche, dass Henning positiv auf die Verschmelzung der Landkreise eingehe und Punkte anspreche, die auch für andere Kreisfusionen Bedeutung erlangen könnten.