Thüringer Allgemeine (Sömmerda)
Hunderte Millionen für Klimaschutz bleiben liegen
Ein Drittel der Mittel des Fonds zur Förderung für Energieeffizienz wurde 2016 vom Bund nicht ausgegeben. Die Klimaziele wanken
Berlin. Ein Drittel der Summe, die 2016 für Energieeinsparungen ausgegeben werden sollte, ist ungenutzt liegen geblieben. Laut eines unveröffentlichten Berichts des Bundesfinanzministeriums, der dieser Zeitung vorliegt, wurden im Jahr 2016 statt der geplanten 2,4 Milliarden Euro lediglich 1,6 Milliarden Euro durch den Energieund Klimafonds (EKF) ausgegeben. Mit den Bundesmitteln sollen vor allem Energieeinsparungen gefördert werden. Einige Programme sind quasi Totalausfälle: Für die Pumpen- und Heizungsoptimierung wurden nur zwei statt 100 Millionen Euro ausgegeben. Die „wettbewerbliche Ausschreibung Energieeffizienz“lag bei 760 000 Euro statt 50 Millionen Euro.
Die Opposition übt scharfe Kritik. Anja Hajduk, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag, sagte dieser Zeitung: „Das Wirtschaftsministerium lässt 800 Millionen Euro für Energieeffizienz einfach versanden“und ziele mit ihren Energiesparprogrammen „völlig an den Bedürfnissen der Energieverbraucher vorbei“. Die Energiepolitik der Regierung liefere „mit ihrer langen Liste von stockenden Maßnahmen eine desaströse Bilanz“. Die Grünen fordern unter anderem ein verbindliches Energiespargesetz mit festen Zielen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass einige Programme erst im Jahr 2016 gestartet und damit in der Anlaufphase sind.
Die Konten des EKF laufen nun über. Ohnehin steigt das Budget 2017 auf 3,2 Milliarden Euro, nun ist die Summe der Rücklagen auf rund 1,8 Milliarden Euro gestiegen.
Der Investitionsstau macht es noch schwieriger, die Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2020 zu erreichen. Durch die Förderung von Energieeffizienz konnte die Bundesregierung harte Entscheidungen, etwa das Aus für viele Kohlekraftwerke, vermeiden. Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND rechnen auch wegen Problemen bei der Förderung von Energieeinsparungen damit, dass die Klimaschutzziele deutlich verfehlt werden.