Thüringer Allgemeine (Sömmerda)
Mehr Gewalt, weniger Einbrüche
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht in der polizeilichen Kriminalstatistik für 2016 „Licht und Schatten“
Berlin. Mehr Mord und Totschlag in Deutschland, auch andere Gewaltdelikte und politisch motivierte Straftaten nehmen zu – aber andererseits werden weniger Wohnungseinbrüche, Ladendiebstähle und Betrugsdelikte gemeldet: Die bundesweite Bilanz der Polizei für das vergangene Jahr ist durchmischt. Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag die polizeiliche Kriminalstatistik für 2016 vorstellte, sprach er von „mehr Licht und Schatten“bei der Kriminalitätslage als in früheren Jahren.
De Maizière machte aus seiner Besorgnis über die steigende Zahl der Gewaltdelikte allerdings keinen Hehl: Er wertete diese Zahlen als „Weckruf an uns alle“– die gesamte Gesellschaft, nicht nur Polizei und Justiz, müsste der zunehmenden Verrohung entgegentreten. Dennoch: Insgesamt habe die Zahl der Straftaten trotz eines Anstiegs der Bevölkerung im vergangenen Jahr nur geringfügig um 0,7 Prozent auf 6,37 Millionen zugenommen. Zieht man ausländerrechtliche Verstöße (unerlaubte Einreise, illegaler Aufenthalt) ab, ergibt sich sogar ein Rückgang um 0,7 Prozent. Die wichtigsten Trends: Thomas de Maizière, Innenminister
Gewaltkriminalität: Die Gewalt in Deutschland nimmt deutlich zu, die Statistik weist ein Plus von 6,7 Prozent auf insgesamt 193 000 Fälle aus. Am häufigsten kam es zu gefährlicher und schwerer Körperverletzung (plus zehn Prozent). Aber auch die Fälle von Mord und Totschlag nahmen zu, sogar um 14 Prozent auf 2418 – jedoch blieb es hier in der Mehrzahl beim Versuch, 876 Opfer kamen ums Leben. Auch die Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung stiegen um fast 13 Prozent auf 7919. Die Entwicklung „muss uns allen Sorge bereiten“, sagte de Maizière. „Wir müssen Respekt, Maß und Gewaltlosigkeit in unserer Sprache und unserem Handeln wieder mehr Raubüberfall auf eine Filiale der Deutschen Bank in Berlin im vergangenen Jahr: Die Polizei rückt vor.
zur Geltung bringen.“Es sei etwas „ins Rutschen geraten“, wie auch die wachsende Zahl von Übergriffen auf Polizisten und Rettungskräfte zeige.
Einbruch und Diebstahl: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging zum ersten Mal seit vielen Jahren zurück – um 9,5 Prozent auf 151 000 Fälle. Auch die Diebstahlskriminalität, die über ein Drittel aller Straftaten ausmacht, sank um mehr als vier Prozent, bei Taschendiebstählen macht der Rückgang zwei Prozent aus. De Maizière sah die Entwicklung als Bestätigung polizeilicher Bemühungen und
verbesserter Vorbeugung: Immer mehr Einbrüche scheitern beim Versuch.
Betrug: Hier gab es einen deutlichen Rückgang um sieben Prozent auf 899 000 Fälle. Besonders stark gingen der Überweisungsbetrug (minus 24 Prozent) und der Tankbetrug (minus zehn Prozent) zurück. Auch bei der Wirtschaftskriminalität melden die Behörden eine Abnahme um 5,6 Prozent.
Internetkriminalität: Die Polizei registrierte fast 108 000 Fälle, eine Steigerung um über ein Drittel – allerdings ist der Vergleich
wegen Änderung der Statistik ungenau. Besonders stark nahm Computersabotage zu, aber auch das Ausspähen und Abschöpfen von Daten.
Politische Kriminalität: Die Zahl der rechten Straftaten hat mit 23 555 Fällen (plus 2,6 Prozent) einen neuen Höchststand erreicht, wobei Propagandadelikte das häufigste Delikt waren. Die Kriminalität von links sank demnach 2016 um 2,2 Prozent auf 9389 Straftaten. Jedoch lagen die Zahlen der politisch motivierten Gewalttaten im rechten und linken Spektrum bei jeweils rund 1700. Eine massive
Steigerung um 66,5 Prozent registrierte die Polizei bei politisch motivierter Ausländerkriminalität, hinter der „importierte Ideologien“stünden – hier wurden 3372 Straftaten gezählt. Zudem verzeichneten die Behörden mit 10 751 mehr Fälle von Hasskriminalität, vor allem mit fremdenfeindlichem Hintergrund. De Maizière nannte dies „inakzeptabel“. Eine Entspannung sei schon wegen der Wahlen in diesem Jahr nicht zu erwarten.
Drogen: Die Zahl der Rauschgiftdelikte ist gestiegen, rund 300 000 Fälle (plus sieben Prozent) wurden registriert. Bei über der Hälfte ging es um Cannabis (plus 8,5 Prozent).
Regionen: Rechnet man Verstöße gegen das Ausländerrecht heraus, ist Bayern das sicherste Bundesland mit 4785 Straftaten je 100 000 Einwohner. Am anderen Ende der Rangliste liegt Berlin (16 126 Straftaten), gefolgt von Bremen und Hamburg. Nordrhein-westfalen ist neben Sachsen-anhalt das Flächenland mit der höchsten Kriminalität mit jeweils mehr als 8000 Fällen auf 100 000 Einwohner.
Juden in Deutschland sehen Antisemitismus unter Muslimen als wachsendes Problem. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Antisemitismus-bericht einer Expertenkommission hervor. Internet und soziale Medien seien zu zentralen Verbreitungsinstrumenten von Hassbotschaften und antisemitischer Hetze geworden. Die Experten fordern deshalb unter anderem die Einsetzung eines nationalen Antisemitismus-beauftragten und die Forschung zu Antisemitismus zu fördern.
Juden in Deutschland sorgten sich aufgrund alltäglicher antisemitischer Erfahrungen zunehmend um ihre Sicherheit. Der Expertenkreis fordert deshalb eine verbesserte Erfassung und Ahndung antisemitischer Straftaten sowie die Stärkung von Beratungsangeboten für die von Antisemitismus Betroffenen.
Die Sachverständigen warnen aber zugleich vor voreiligen Schlussfolgerungen. Das rechtsextremistische Lager sei nach wie vor der bedeutendste Träger des Antisemitismus in Deutschland. Für die vom Bundestag eingesetzte Kommission stellte die Historikerin Juliane Wetzel fest: „In der Öffentlichkeit steht die Gruppe der Muslime als vermeintliche Hauptverursacher des Antisemitismus im Fokus. Mit der Flüchtlingswelle haben solche Zuschreibungen noch zugenommen.“Der Rechtsextremismus sei dagegen als zentrales Milieu antisemitischer Inhalte in der Wahrnehmung in den Hintergrund getreten.
Muslimische Verbände und Moscheegemeinden würden undifferenziert als Hort antisemitscher Agitation gesehen, Imame als Hassprediger charakterisiert, sagte Wetzel. Untersuchungen, die dies untermauern könnten, gebe es jedoch kaum. Antisemitismus unter Muslimen müsse deshalb beobachtet werden. Aber judenfeindliche Strömungen unter Rechtsextremen oder in der gesellschaftlichen Mitte dürften nicht verharmlost werden. (dpa)
„Der Anstieg der Gewaltdelikte ist ein Weckruf. Wir müssen der Verrohung entgegentreten.“
Antisemitismus unter Muslimen beobachten