Thüringer Allgemeine (Sömmerda)
Unterschriften für Bürgeraufruf gegen Vorschaltgesetz werden weiter gesammelt
G Gegner im Landkreis Sömmerda setzen ihre Aktionen auch nach den geänderten Kreisreformplänen fort. Erste Listen übergeben
Landkreis. Aktuell sind im Landkreis Sömmerda Bögen für etwa 16 000 Unterschriften gegen die Gebietsreform, respektive das Vorschaltgesetz zu dieser, im Umlauf.
Die ersten Sömmerdaer Pakete mit Unterschriftsbögen sollten gestern in Kahla den Initiatoren vom Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.v. übergeben werden.
Das bestätigte unserer Zeitung auf Nachfrage Marco Fischer. Der Vorsitzende des Sömmerdaer Cdu-ortsverbandes koordiniert diese Unterschriftensammlung im Landkreis.
Am Eifer der Unterschriftensammler ändert auch die neuere Entwicklung um die Reform, speziell die von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) zuletzt verkündete geänderte Kreiskarte nichts.
Info-veranstaltung und Sammelstände auf Festen
„Natürlich begrüßen wir die aktuelle Erkenntnis der Thüringer Landesregierung, dass Weimar den Status einer kreisfreien Stadt behält und Sömmerda als Kreisstadt bestehen bleiben soll. Warum dieses Recht Apolda, Nordhausen, Sonneberg, Greiz und so weiter genommen werden soll, erschließt sich jedoch nicht nur uns nicht“, sagt Marco Fischer.
Die am 19. April vorgestellte neue Version der Thüringer Kreisgebietsreform zeige, „wie wenig Sachverstand die Thüringer Landesregierung in Sachen demokratische Prozesse und ehrenamtliche Arbeit hat“.
Sie zeige zudem mangelhaftes verfassungsrechtliches Grundverständnis der Verantwortlichen auf. „Die Entscheidungen scheinen vollkommen willkürlich zu erfolgen. Weimar mit 60 000 Einwohnern bleibt kreisfrei und der Landkreis Sömmerda mit 77 000 Einwohnern muss fusionieren.“Und es zeige die Planlosigkeit auf, mit der diese Reform dem Land aufgezwungen werden soll.
Fischer berichtet außerdem über einen „hohen Zuspruch an Onlineregistrierungen“. Er könne derzeit noch keine konkreten Zahlen nennen, wolle aber später Zwischenergebnisse nennen.
Derzeit erhielten die Organisatoren aus den Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden unterschiedlich effektive Rückläufe. Fischer vermutet, dass sich darin die jeweilige Region und die Orientierung von deren politischer Führung niederschlügen.
Fischer sagt: „Wir sehen unter den jetzigen Gegebenheiten große Chancen auf Erfolg der Klage der Cdu-landtagsfraktion gegen das Vorschaltgesetz, welche am 30. Mai verhandelt wird und raten Kommunen daher davon ab, Beschlüsse zu Fusionen aufgrund des politischen Drucks der Thüringer Regierungskoalition zu fassen.“
Die Gebietsreformgegner aus dem Landkreis wollen demnächst zusammen mit dem Verein Selbstverwaltung für Thüringen und Kommunalpolitikern eine Informationsveranstaltung organisieren. Ziel sei „sachliche Aufklärung“.
Sie streben an, ihre Unterschriftensammlung in den nächsten Monaten auch auf den großen Festen im Landkreis unters Volk zu tragen.
Einen Fahrplan dafür gibt es schon, allerdings bedarf jeder einzelne Auftritt noch der Zustimmung der jeweiligen Veranstalter. Um diese will man sich nun bemühen.
Ins Auge gefasst haben die Gegner des Vorschaltgesetzes vorerst Sammelaktionen beim
17. Oldtimer-traktorentreffen in Andisleben am 30. April, beim
10. Thüringer Bauernmarkt in Elxleben am 6. Mai, beim 7. Hohe Schrecke-erlebnistag am 7. Mai in Burgwenden, bei der Saisoneröffnung mit Badewannenrennen im Waldschwimmbad Rastenberg am 21. Mai, beim 25. Wippertusfest in Kölleda am 27. Mai, beim Mittelalterspektakel auf der Runneburg in Weißensee am 3. Juni, beim Sömmerdaer Stadtfest am 10. Juni sowie auch beim Sömmerdaer Entenrennen am 17. Juni.
Eine Informationsrunde zur Bildung einer Landgemeinde aus den Mitgliedskommunen der VG Kindelbrück und der Stadt Weißensee findet am Mittwoch, . April, ab Uhr auf dem Bürgersaal in Bilzingsleben (Schulplatz ) statt. Als Gast ist Andreas Henning, Bürgermeister der Landgemeinde Südeichsfeld (Eichsfeldkreis), eingeladen.