Strejc fordert Landeszuschuss für flächenmäßig große Gemeinden

Matthias Strejc (SPD), Bürgermeister von Bad Frankenhausen, zu Gebietsreform, Ortsrecht, Kniefall und Versprechen

Herr Strejc, die Gemeinden Ichstedt und Ringleben zieht es nach Bad Frankenhausen, Kyffhäuserland will Gespräche mit „angrenzenden“Kommunen aufnehmen. Gab es bereits Gespräche mit Ihnen und wie weit ist man inhaltlich? Mit Ringleben und Ichstedt gab es bereits seit dem vergangenen Jahr Gespräche. Nun haben diese beiden Orte Beschlüsse gefasst, sich nach Bad Frankenhausen zu orientieren. Der Stadtrat der Kurstadt hat am 2. März beschlossen, mit den beiden Gemeinden die Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen. Erste Termine der neuen Arbeitsgruppe wurden vereinbart. Mit Kyffhäuserland gab es das ein oder andere Gespräch mit dem Bürgermeister, allerdings ohne dabei konkret zu werden. Kyffhäuserland hat uns bisher signalisiert, dass sie eigenständig bleiben wollen.

Bad Frankenhausen hat über 9000 Einwohner, es gibt also keinen Druck, wie in so manch anderen Kommunen im Kyffhäuserkreis, die von der Landesregierung geforderte Mindesteinwohnerzahl von 6000 im Jahr 2035 zu haben. Lehnen Sie sich zurück und erwarten von den Gemeinden einen Kniefall?

Es sind knapp 9000 Einwohner und wir erwarten überhaupt keinen Kniefall. Ganz im Gegenteil, wir wollen uns auf Augenhöhe begegnen, können mit Stolz auf die Entwicklung der

Kernstadt und der drei Ortsteile verweisen und pflegen mit den drei Ortsteilbürgermeistern und Ortsteilräten eine sehr gute Zusammenarbeit. Diese Arbeitsweise wollen wir auch potenziellen neuen Ortsteilen anbieten.

Aus der Gemeinde Kyffhäuserland mit den acht Ortsteilen kommt der Wunsch, dass es bei einer Eingliederung – ob Bad Frankenhausen oder Sondershausen – eine Ortsteilverfassung gibt, also der Status Ortsteil erhalten bleibt. Wie stehen Sie dazu?

Diesen Wunsch kann ich nur unterstützen und das haben wir auch immer so kommuniziert. Unsere Ortsteile Seehausen, Udersleben und Esperstedt haben engagierte Ortsteilbürgermeister

und Ortsteilräte. Diese guten Erfahrungen wollen wir auf alle zukünftigen Ortsteile ausweiten. Zudem ist das Ortsrecht in einem größeren Gebilde Gold wert, wenn engagierte Bürger vor Ort unsere Arbeit unterstützen und erleichtern.

Die Erwartungen der Nachbargemeinden bei einer Eingliederung in die Kurstadt sind unterschiedlich. Versprechen Sie, dass jeder in den nächsten zehn Jahren ins Dorferneuerungsprogramm kommt?

Wir werden uns auf Augenhöhe begegnen und auch nur das versprechen und zusagen, was wir können und was vor allem realistisch ist. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Zusage zur Dorferneuerung nicht seriös. Natürlich

werden wir uns um solche Förderprogramme bemühen, wie auch aktuell in Esperstedt. Udersleben und Seehausen sind zurzeit in der Dorferneuerung.

Nehmen wir mal an, Kyffhäuserland, Ichstedt und Ringleben gehören zu Bad Frankenhausen. Das wären 13 Ortsteile in einer sehr großen Fläche. Etwa 220 Quadratkilometer, fast so viel wie Erfurt. Ist das händelbar? Oder sind Probleme, wie sie Sondershausen derzeit hat, abzusehen? Die Fläche ist natürlich extrem und das wird nicht einfach werden. Von daher unterstütze ich voll und ganz die Forderung vom Amtskollegen aus Sondershausen, im Kommunalen Finanzausgleich eine sogenannte

Flächenkomponente einzuführen, um flächenmäßig größere Gemeinden mit einem höheren Zuschuss auszustatten. Ja, die Herausforderungen mit den vielen kleinen Ortsteilen in der Fläche werden schwierig.

Wenn eine Liste gegen die Reform auf ihrem Tisch liegt, unterschreiben Sie?

Nein. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass die Gebietsreform langfristig der richtige Weg ist, um Städte und Gemeinden nicht nur in finanzieller Hinsicht tragfähig aufzustellen. Auch die fachlichen Anforderungen an jeden Verwaltungsmitarbeiter werden nicht weniger. Effektive und kompetente Verwaltungen sind durch Strukturänderungen zu erzielen.