Abgeordnete sollen Rentenbeitrag zahlen

Die rot-rot-grüne Koalition macht sich nach gut zwei Jahren im Amt an die Reform der Diäten im Thüringer Landtag

Erfurt. Die Gehälter der thüringischen Landtagsabgeordneten sorgen seit jeher für Unmut. So steigen sie automatisch mit der Einkommensentwicklung. Und: Obwohl die Parlamentarier gar nicht in die Rentenversicherung einzahlen, haben sie nach sechs Jahren einen Versorgungsanspruch in Höhe eines guten Viertels ihrer Grunddiät — also aktuell nahezu 1400 Euro im Monat.

Dies sind nur zwei der wichtigsten Punkte im Abgeordnetengesetz, die besonders laut von der früheren Oppositionspartei Linke kritisiert wurden. Deshalb versprach sie auch gemeinsam mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag, die Reglungen „umfassend“auf ihren Reformbedarf hin überprüfen.

Nun, zweieinhalb Jahre später, geht die Koalition einen ersten Schritt. Demnächst soll eine Expertengruppe eingesetzt werden, um eine Gesetzesänderung vorzubereiten. So sagte es gestern die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-beinlich. Ihre Fraktion plädiere dafür, die Abgeordneten künftig an den sozialen Sicherungssystemen zu beteiligten. Auch der Diätenautomatismus werde ein Thema sein.

Änderungen jedoch, sagte sie der Thüringer Allgemeinen, könnten erst zur nächsten Wahlperiode in Kraft treten. Das gebiete unter anderem der Vertrauensschutz für die derzeitigen Abgeordneten.

Allerdings hat sich die Koalition auch ziemlich viel Zeit gelassen. Die Halbzeit der Legislaturperiode ist erreicht, es bleiben nur noch gut zwei Jahre bis zur nächsten Wahl. Die Afdfraktion nutzte dies und legte einen Gesetzentwurf vor, der genau das vorsah, was Rot-rotgrün erst noch prüfen will: Die Pflicht zur Selbstversicherung der Abgeordneten. Die „grundgesetzwidrige Vollalimentation“solle aufgehoben werden, hieß es in der Begründung.

Der Entwurf wurde gestern von einer ganz großen Koalition aus CDU und Rot-rot-grün ablehnt. Das Argument der Linken: Das Gesetz würde die größere Reform verhindern.

Die 91 Abgeordneten bekommen eine monatliche Grundvergütung von 5357,32 Euro. Sie war im vergangenen Jahr automatisch um 3,1 Prozent angehoben worden. Die Aufwandsentschädigung stieg entsprechend der Inflation um 0,6 Prozent auf eine Höhe von bis zu 2669 Euro.

Der Diätenautomatismus ist Teil der Verfassung. Für eine Änderung benötigte die Koalition die Stimmen der CDU.

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Die Abgeordneten im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt