Sparpotenzial nicht geprüft

Wissen über Folgen der Gebietsreform fehlt

Erfurt. Die rot-rot-grüne Landesregierung will Thüringen umstrukturieren, hat aber keine Erhebung gemacht, welche Einspareffekte sich in den Verwaltungen ergeben.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Cdu-abgeordneten Mario Voigt an die Landesregierung hat es in sich.

Darin gibt Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) zu, dass die Regierung keinerlei Erhebungen gemacht hat, welche Effizienzgewinne die Gebietsreform unterm Strich bringt. Laut Poppenhäger ist in erster Linie das Ziel der Gebietsreform, „leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften zu bilden, die den an sie gestellten Herausforderungen dauerhaft gewachsen sind“.

In welcher Größenordnung Einsparziele generiert werden könnten, hänge von den Kommunen ab. Die kommunalen Verantwortungsträger müssten im Rahmen ihrer Selbstverwaltung die Möglichkeiten dafür nutzen.

Poppenhäger räumt ein, dass weder Stellenpläne der Landkreise miteinander verglichen noch Muster für die Kernverwaltungen erstellt worden sind. Der Landesregierung liegen noch nicht einmal Zahlen dazu vor, wie viele Stellen in den Kernverwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte bestehen.

Deren Erhebung verweigerte der Innenminister unter Verweis auf den hohen Aufwand. Stattdessen liefert sein Ressort öffentlich einsehbare Daten des Landesamtes für Statistik, in denen aber sämtliche Mitarbeiter der Kreise aufgeführt sind und nicht nach der Kernverwaltung unterschieden wird.

„Mit ihrer Antwort bestätigt die Landesregierung, dass sie bei der Gebietsreform allein nach dem Zufallsprinzip handelt“, sagt Voigt. „Sie baut mutwillig Thüringen um, ohne mögliche Einsparungen vorher geprüft zu haben. Eine Analyse der Stellenpläne wäre die nötige Grundlage für eine Verwaltungs- und Gebietsreform gewesen.“

Vorwurf: Im Blindflug zur Kreisreform

Die Landesregierung steuere somit im Blindflug auf eine Gebietsreform zu. Er frage sich, auf welcher Grundlage die Vorschläge zu den neuen Kreisen überhaupt basieren, sagt der Abgeordnete aus dem Saale-holzland-kreis.

Poppenhäger weist die Kritik des Oppositionspolitikers zurück. Aus einer Bestandsaufnahme der Stellenpläne der derzeitigen Landkreise sei nicht die mindestens erforderliche Ausstattung der geplanten neuen Landkreise abzuleiten.

Der Personalbedarf hänge unterm Strich auch von der Funktional- und Verwaltungsreform ab. „Tendenziell geht die Landesregierung davon aus, dass nach einer gewissen Übergangsphase die Anzahl der insgesamt in den Landratsämtern beschäftigten Personen abnehmen wird.“

Voigt hingegen bestärkt die Antwort des Innenministers in seiner Auffassung, dass Rot-rotgrün mit der Gebietsreform ein Prestigeprojekt gegen den Bürgerwillen durchdrücken will – ohne Rücksicht auf den Nutzen.