Neue Debatte über die deutsche Leitkultur

Innenminister de Maizière schreibt in einem Zehn-punkte-plan über Regeln des Zusammenlebens. SPD, Grüne und Liberale widersprechen

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesbürger aufgerufen, sich selbstbewusst zu einer deutschen Leitkultur zu bekennen. „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark“, schrieb de Maizière in der „Bild am Sonntag“. Wenn diese eigene Kultur „uns im besten Sinne des Wortes leitet, dann wird sie ihre prägende Wirkung auf andere entfalten. Auch auf die, die zu uns kommen und bleiben dürfen.“

De Maizière nannte einen Katalog von zehn Punkten, der jenseits von Grundrechten und Grundgesetz nach seiner Einschätzung die Leitkultur ausmacht. Dies seien keine Rechtsregeln, „sondern ungeschriebene Regeln unseres Zusammenlebens“. Er hob hervor, dass Deutschland eine „offene Gesellschaft“sei. „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

In Deutschland sei „Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft“. Kirchliche Feiertage „prägen den Rhythmus des Jahres. Kirchtürme prägen unsere Landschaft.“Gleichwohl sei Deutschland weltanschaulich neutral. „Für uns sind Respekt und Toleranz wichtig.“

Aus den Reihen von SPD, FDP und Grünen kam Widerspruch. Spd-generalsekretärin Katarina Barley erklärte: „Unsere Leitkultur heißt Grundgesetz. Darin sind alle wichtigen Aspekte des Zusammenlebens in Deutschland geregelt. Die Gleichstellung von Mann und Frau, die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie das Gewaltmonopol des Staates.“FDPCHEF Christian Lindner sagte, de Maizière wolle lediglich Wahlkampf machen: „Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver. Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt.“

Aus Sicht von Grünen-chefin Simone Peter braucht Deutschland keine Debatte über eine Leitkultur, sondern „eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt, rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat“, wie sie auf Twitter schrieb. (dpa)