Stadt sollte an der Klage festhalten
Kreisreform: Vorschaltgesetz noch gültig
Stephan Illert aus Weimar notiert:
Die Stadt atmet auf: Weimar soll kreisfrei bleiben! Ganz viele Mitbürger, ganz viele Vereine und Institutionen haben über die Parteigrenzen hinweg dieses wichtige Anliegen mitgetragen und unterstützt. Es scheint, als sei „alles gelaufen“. Aber das ist bei weitem nicht so. Innerhalb der Regierungskoalition gibt es offensichtlich Streit über diese Entscheidung von Ministerpräsident und Innenminister. Die Zeitungen berichten darüber. Noch weiß niemand, ob am Ende der Landtag tatsächlich der Stadt ihre Kreisfreiheit lässt und das Gebietsreformgesetz in diesem Sinne verabschiedet. Die Koalition hat nur eine Stimme Mehrheit im Parlament! Bis das klar ist, ist die Stadt gut beraten, wenn sie an ihrer Klage gegen das derzeit rechtsgültige Vorschaltgesetz festhält – solange, bis es nicht mehr gilt. Noch ist es gültig – und danach hätte die Stadt ihre Kreisfreiheit verloren. Also: kühlen Kopf bewahren und nicht das gute Werkzeug auf den Müll werfen, bevor die Ernte eingefahren ist!
Friedrich Kraemer aus Weimar schreibt zur Gebietsreform:
Der politische Schwe(a)nk der R-r-g-landesregierung und die überschwänglichen Dankeshymnen des Weimarer Oberbürgermeisters Stefan Wolf an seine Genossen, die Landesregierung und den Innenminister können nicht von der gesamten Problematik der unausgegorenen Reform ablenken. Ich stimme Michael Baar zu, dass die freie Kreisstadt Weimar nicht zum Kontrahenten seiner Nachbarn werden darf. Hier ist „gute Nachbarschaft“gefragt. Auch vom Oberbürgermeister muss man mehr Demut und Fingerspitzengefühl erwarten, sonst bleiben die „Klassiker unter sich“.