Ettersburg fordert Nachbesserungen
Beschluss zum Vertragsentwurf für die Landgemeinde bis dahin ausgesetzt. Bürgermeister Enderlein: Formulierungen sind zu dehnbar
Der Ettersburger Gemeinderat hat der Verwaltungsgemeinschaft Nordkreis und ihrem Vorsitzenden eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Vertragsentwurf zur Gründung einer Landgemeinde ist am Dienstagabend mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Der Beschluss dazu wurde bis zur Nachbesserung ausgesetzt.
Bereits bei einer Bürgermeister-beratung der VG am Montag hatte Bürgermeister Jens Enderlein seine Sicht auf das Papier so ausgedrückt: „Ettersburg kann dem Vertrag nicht zustimmen, weil es kein Vertrag ist.“Hintergrund
Ettersburg.
sind aus Sicht der Gemeinde zu schwammig und dehnbar gehaltene Formulierungen, die letztlich jederzeit ausgehebelt werden könnten. So stehen etwa die Verpflichtung, den Charakter und das örtliche Brauchtum zu fördern, ebenso unter dem Vorbehalt der „Möglichkeiten des Haushalts“wie der Betrieb der kommunalen Einrichtungen sowie der Erhalt der Friedhöfe, hebt Jens Enderlein drei Beispiele hervor.
Was ihm im Vertrag vollkommen fehlt, ist etwa die Zusicherung, dass die einzelnen Ortschaften beim Verkauf von Immobilien und Ländereien durch die Landgemeinde innerhalb der ersten zehn Jahre den Erlös erhalten. Dieser würde nach dem jetzigen Entwurf ebenso in den großen Topf fließen wie die Rücklagen der Gemeinden, die bei manchen auf Null zurückgefahren worden sind.
Mittel für Investitionen, die die Gemeinden laut Entwurf erhalten, möchte Ettersburg in die Sanierung der Hauptstraße stecken, deren erster Bauabschnitt gestern übergeben wurde. In zwei weiteren Schritten soll sie bis 2019 hergerichtet werden. Ganz oben auf der Investitionsliste stehen ferner die Förderung für das neue Freizeitgelände und – falls Geld übrig bleibt – die Platzgestaltung am „Dreieck“.