Flüchtlinge: Schulz warnt vor Krise

SPD-CHEF verweist auf Italiens Situation

Berlin. Spd-kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und fordert schnelle europäische Antworten. „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch“, sagte Schulz mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der „Bild am Sonntag“. Die Situation in Italien mit Tausenden über das Mittelmeer ankommenden Migranten sei „hochbrisant“.

Schulz will an diesem Donnerstag mit dem Ministerpräsidenten Italiens, Paolo Gentiloni, über die Lage sprechen. Er schlug vor, mit finanzieller Unterstützung der Eu-kommission sollten Eu-partner Italien Flüchtlinge abnehmen – Deutschland aber ausgenommen. „Jetzt sind die anderen EUMitgliedsstaaten dran.“In Italien sind in diesem Jahr schon über 93 000 Flüchtlinge angelangt, die über das Mittelmeer per Boot kommen.

Schulz verwies auf 2015, als „über eine Million Flüchtlinge“weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen seien. Merkel habe damals die Grenze offen gehalten. „Aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa“, kritisierte der SPD-CHEF. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, sagte er. (dpa/rtr)

165 Journalisten sitzen in der Türkei in Haft

Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation in den deutschtürkischen Beziehungen wird der „Cumhuriyet“-prozess aufmerksam verfolgt. Die Zeitung stehe „symbolisch für den mutigen Einsatz der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien in der Türkei“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen. „Eine Verurteilung wäre ein verheerendes Signal und eine Schande für die türkische Justiz“, meint Mihr. Dass es überhaupt zur Anklage kam, wirft ein Schlaglicht auf den desolaten Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Seit dem Putschversuch vor einem Jahr ließ Erdogan 149 Medien schließen. 165 Journalisten sitzen in Haft – mehr als in jedem anderen Land der Erde.