Erneut Ärger um Bad Berkas Grundschul-neubau
Landesamt für Bau und Verkehr kritisiert Pläne des Kreises, sämtliche Aufräge als Gesamtpaket vergeben zu wollen
Bad Berka. Man sollte sich eben nie zu früh freuen, meinte das Bad Berkaer Kreistagsmitglied Klaus Dinor (Linkspartei). Als Hiobsbotschaft bezeichnete er am Donnerstagabend im Kreistag eine Nachricht aus dem Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr. Demnach habe das Land offenbar etwas gegen die Verfahrensweise, wie der Landkreis als Schulträger Planung und Bau der neuen Grundschule in Bad Berka realisieren will.
Um dem Projekt Zeit und Geld zu sparen, hatten die Kreisräte vor der Sommerpause beschlossen, sämtliche für das Vorhaben nötigen Aufträge als Gesamtpaket an einen so genannten Generalübernehmer zu vergeben. Diesbezüglich hatte es eine Empfehlung einer Beratungsgesellschaft gegeben.
Nach Einschätzung des Landesamtes indes ist die Begründung offenbar nicht plausibel. Obendrein sieht das Amt keine dem Vergaberecht konforme Begründung, weshalb der Kreis vom üblichen Gebot der Einzelvergabe abweichen wolle.
Landrätin Christiane Schmidtrose (CDU) zeigte sich verärgert. Andere Schulträger hätten solche Vorhaben auch über eine Gesamtvergabe gestemmt. Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb dem Weimarer Land nun solche Steine in den Weg gelegt werden. – Zumal der Kreis über die Beratungsgesellschaft habe darlegen lassen, dass mittels der favorisierten Gesamtvergabe ein finanzieller Vorteil von 790 000 Euro gegenüber der konventionellen Eigenrealisierung zu Buche schlüge.
Die Bauverwaltung des Kreises sei nun dabei, dem Landesamt zu widersprechen und zu begründen, dass keine Verletzung des Vergaberechts zu befürchten ist. Für das Projekt ist der Ausgang dieses Streits insoweit von Bedeutung, als es letztlich um Geld aus dem Schulinvestitionsprogramm geht.