Machtkampf zwischen Carius und Rot-rot-grün

Parlamentspräsident lehnt Forderung ab, Landtagsdirektorin in den Ruhestand zu versetzen

ERFURT. Zwischen Landtagspräsident Christian Carius (CDU) und den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ist ein Machtkampf ausgebrochen. „Ich schließe eine Versetzung der Landtagsdirektorin in den einstweiligen Ruhestand aus. Es gibt dafür keine sachliche Grundlage. Wir sind ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik“, sagte Carius im TLZ-GEspräch. Die Vorstellung, hohe Beamte aus den Ämtern zu heben, nur weil einem deren Nase nicht passe, sei „völlig abenteuerlich“.

Zuvor hatte Parlamentsvizepräsident Uwe Höhn (SPD) im Anschluss an eine Ältestenratssitzung des Landtags die Entlassung der Direktorin Birgit Eberbach-born gefordert. Er hatte diesen Schritt bereits am Dienstag in der TLZ angekündigt, für den Fall, dass die Beamtin die gegen sie erhobenen ZensurVorwürfe nicht entkräften kön- ne. „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Arbeitsweise der Landtagsdirektorin“, betonte Höhn gestern. Zuvor hatte ein Landtagssprecher mitgeteilt, dass eine Kommission die Vorwürfe gegen Eberbach-born untersuchen soll.

Mitglieder der rot-rot-grünen Regierungskoalition werfen der politischen Beamtin vor, ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Landtages zugunsten der Union stark gekürzt zu haben. Es geht dabei um eine Erwiderung auf eine Verfassungsklage der CDUFraktion zur Gebietsreform, die vom beklagten Innenausschuss in Auftrag gegeben worden war.

Würde die nach B 8 (monatlich 9833,57 Euro brutto) besoldete Landtagsdirektorin in den einstweiligen Ruhestand versetzt, erhielte sie gemäß Thüringer Beamtenversorgungsgesetz monatlich 71,75 Prozent ihrer letzten Bezüge.