Obamas Klima-politik zurückdrehen

Trump will Kohleförderung wieder stärken

WASHINGTON. Us-präsident Donald Trump macht mit seinem Versprechen ernst und legt die Axt an mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama. Der Republikaner hat am Dienstagnachmittag einen Erlass unterschrieben. Künftig sollen unter anderem Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken müssen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung.

Außerdem wird die Umweltbehörde EPA aufgefordert, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke neu zu überdenken. Nach dem „Clean Power Plan“sollte der Kohlendioxid-ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

Es war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten. Der Oberste Gerichtshof legte die Pläne aber auf Eis. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-BUNdesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

Trump plant den Angaben aus Kreisen zufolge auch, den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung aufzuheben und Begrenzungen der Methan-emissionen in der Öl- und Gasindustrie zu ändern.

Mehrere Organisationen kritisierten den Präsidenten am Dienstag scharf. Der Schritt sei ein weiterer Beleg dafür, dass Trumps Regierung sich wenig um jene Menschen schere, die von der Klimakrise besonders betroffen seien, erklärte Heather Coleman von Oxfam.

Auch von Greenpeace kam Kritik. „Der Boom der Erneuerbaren Energien hat in Amerika Hundertausende Arbeitsplätze geschaffen, die Branche wächst rasant“, erklärte GreenpeaceGeschäftsführerin Sweelin Heuss. Die Kohlebranche sei eine sterbende Industrie. (dpa)

Karikatur: Nel