Bus-streit in Gotha spitzt sich zu: Regionalverkehr meldet Insolvenz an

Ein Busunternehmen will die Kündigung des Linienverkehrvertrags durch das kommunale Unternehmen nicht akzeptieren – und bekam nun vom Gericht Geld zugesprochen

GOTHA. Der Streit um den doppelten Linienbusverkehr im Landkreis Gotha nimmt an Dramatik zu. Die Regionale Verkehrsgemeinschaft (RVG) musste jetzt Insolvenz anmelden. Auslöser: Das Landgericht Erfurt hatte am Montag entschieden, dass der kommunale Verkehrsverbund der Busfirma Steinbrück Abschlagszahlungen für Januar und Februar in Höhe von insgesamt rund 675 000 Euro überweisen soll. Aus dem Urteil und einem weiteren Beschluss könne sofort vollstreckt werden.

Am Dienstag forderte CDUKreisvorsitzender Jörg Kellner eine Sondersitzung des Kreistages, um den seit Wochen anhaltenden gerichtlichen Streit zu befrieden und den Doppelverkehr auf elf Buslinien zu beenden. Seit Anfang des Jahres fahren auf den Linien sowohl die Busse von Steinbrück – dessen Vertrag nach Meinung der RVG allerdings gekündigt wurde – und Busse von neuen Vertragspartnern.

Die RVG habe am Mittwochabend nun den Landkreis als Gesellschafter darüber informiert, dass die Gesellschaft Insolvenzantrag beim zuständigen Gericht gestellt habe, so Adrian Weber, Sprecher des Landratsamtes. Die RVG habe den Schritt mit der Notwendigkeit zum sofortigen Handeln begründet, da auf Basis der am Montag ergangenen einstweiligen Verfügungen sofort vollstreckt werden könne, die Abschlagszahlungen gezahlt werden müssten – unabhängig davon, dass die RVG Rechtsmittel einlegen will. Weber weist darauf hin: Die Abschlagszahlungen sind Sache der Gesellschaft, nicht des Landkreises. Nach letzter Auskunft seitens der RVG geht der Landkreis als Aufgabenträger davon aus, dass die betrauten Verkehrsleistungen auch weiterhin erbracht werden.

Auch dem Landesverwaltungsamt, das mittlerweile mit dem Streit befasst ist, sei von der RVG signalisiert worden, man halte den Busverkehr aufrecht, war von Behördenpressesprecher Adalbert Alexy zu erfahren. Das Amt sehe zunächst keinen Handlungsbedarf. Der Insolvenzantrag werde noch geprüft. RVG und Steinbrück bezichtigen sich gegenseitig, nicht den vollen Fahrplan zu fahren.

Das Amtsgericht Erfurt, als Insolvenzgericht für Gotha zuständig, hatte den Rechtsanwalt Rolf Rombach zunächst telefonisch angefragt, ob er als Gutachter den Insolvenzantrag prüfen könne. Die RVG ist bis zum Ergebnis dieser Prüfung vor Vollstreckung geschützt. Rolf Rombach, im Ehrenamt Präsident des Fußballvereins RotWeiß Erfurt, sagte die Annahme des Auftrages sofort zu. Die entsprechende Gerichtspost habe er aber erst morgen, so Rombach. Seine Kanzlei ist auf Insolvenzrecht spezialisiert.

„Dies bedeutet, dass die Forderungen der Firma Steinbrück nicht mehr separat bedient, son- dern gleichrangig mit den Ansprüchen anderer Gläubiger und damit gemeinsam vom noch zu benennenden Insolvenzverwalter behandelt werden müssen“, kommentiert die Regionale Verkehrsgemeinschaft den Vorgang in einer Mitteilung.

Die Firma Steinbrück erwägt nun sogar den Kauf der RVG. Sie würde dann den gesamten BUS-ÖPNV im Landkreis organisieren, reicht aber dazu laut Sprecher Torsten Jäger allen Gesellschaftern die Hand. Es gehe nur gemeinsam, betonte Jäger. Im Falle eines Kaufes wolle Steinbrück alle Arbeitsplätze erhalten. Auch gelte das Kompromissangebot vom 1. März 2017. Darin stand, dass die Firma sämtliche Klagen zurückzieht und zu den Konditionen fährt, die es im Oktober 2014 erhielt. Die RVG bezweifelte jedoch schon deren Datenbasis.

Firma Steinbrück bietet Kauf der RVG an

Seit Wochen fahren auf einigen Linien der Gothaer Regionalverkehrsgesellschaft zwei Busse. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Landkreis und Busunternehmen Steinbrück. Foto: Peter Riecke

Wolfgang Steinbrück, Chef des gleichnamigen Transportunternehmens, am Steuer eines seiner Busse. Seit Jahren bedient seine Firma Buslinien im Kreis Gotha – und will das nicht aufgeben. Foto: M. Keller