„Es gilt das gesprochene Wort“

Hoff ließ Verzögerung bei Verbeamtung in Regierungserklärung im Landtag weg – Passage findet sich nur im Redemanuskript

ERFURT. Als Benjamin-immanuel Hoff (Linke) am 1. Juni eine Regierungserklärung zur Bildungspolitik in Thüringen hielt, war die Botschaft klar, sie lautete: „Unterrichtsgarantie!“Zum Thema Verbeamtung hielt sich der Staatskanzleiminister im Parlament dagegen zurück. Hoff betonte lediglich: „Diejenigen Lehrkräfte, die bereits als Angestellte im Schuldienst tätig sind, und diejenigen, die jetzt neu hinzukommen, erhalten dieses Angebot. Das ist richtig und wichtig, weil wir in einem Wettbewerb zu anderen Bundesländern stehen.“

Was er nicht sagte: Der ursprünglich von der rot-rot-grünen Regierung angekündigte Termin zum 1. August würde für die überwiegende Zahl der Lehrkräfte nicht zu halten sein. Dieses wichtige Detail kann man lediglich im schriftlichen Redemanuskript nachlesen, allerdings ist das Papier wie üblich mit dem Zusatz versehen: „Es gilt das gesprochene Wort“.

Ob Hoff im Eifer des Gefechts die entscheidenden Sätze wegließ oder ob er die unpopuläre Entscheidung absichtlich nicht so prominent verkaufen wollte, ist spekulativ. Fest steht aber, dass die Kommunikation der Verschiebung auf den 1. Oktober hätte besser laufen können. Zwar werden Berufseinsteiger noch wie versprochen zum 1. August in den hoheitlichen Staatsdienst übernommen, ebenso diejenigen, die im August oder September an die beamtenrechtliche Altersgrenze gelangen. Aber mehr als 2000 Lehrer, die schon beim Land angestellt sind und die Verbeamtung beantragt haben, müssen zwei weitere Monate warten. Viele erfuhren erst Ende vergangener Woche durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie den Thüringer Lehrerverband (TLV) davon. Nicht wenige Pädagogen haben nun Schwierigkeiten beim Wechsel der Krankenversicherung, weil sie weiterhin vom 1. August ausgegangen sind. „Wir als TLV haben das Bildungsministerium frühzeitig darauf aufmerksam gemacht und darum gebeten, dies schnell zu kommunizieren“, sagt Verbandschef Rolf Busch im Tlzgespräch. In der vergangenen Woche habe man – am letzten Schultag – und auch nur auf Nachfrage erfahren, dass durch die Schulämter eine Information an die Schulen erfolgen soll. „Man hätte das deutlich früher mitteilen müssen“, sagt Busch.

Darüber hinaus kam es zum Streit über die Deutungshoheit, wer nun die Verzögerung zu verantworten hat. Während es zunächst aus Regierungskreisen hieß, die Landesfinanzdirektion sei schuld, weil sie die Antragsflut nicht bewältigen könne – wogegen sich die dortigen Beamten und das übergeordnete Finanzministerium verwahrten, übte man sich gestern in Harmonie.

„Die Verbeamtung von mehr als 2000 Lehrkräften in so kurzer Zeit ist ein Mammutprojekt, das ein hohes Maß an Zusammenarbeit bei allen Beteiligten erfordert. Diese Zusammenarbeit funktioniert mit allen Beteiligten, die Landesfinanzdirektion eingeschlossen, außerordentlich gut“, teilte eine Sprecherin des Bildungsministeriums auf Anfrage mit. Dafür gelte den Kolleginnen und Kollegen „unser ausdrücklicher Dank“. Ein Hauptgrund für die Verzögerung sei die große Zahl an Einzelfallprüfungen, die innerhalb des engen Zeitplanes seitens des Bildungsministeriums zu leisten sei.

Finanzdirektion trifft keine Schuld