Klagen verhindern oft die Neubesetzung bei Polizei

Mehrere Dienstposten vakant – auch die Leiterstelle der Landeseinsatzzentrale ist unbesetzt

ERFURT. Was wird aus Dienstposten bei der Thüringer Polizei, die derzeit unbesetzt sind? Diese Frage stellen sich Abgeordnete seit Jahren. Immer mal wieder schlagen sie sich in „Kleinen Anfragen“nieder.

Denn die Zahl der unbesetzten Dienstposten bei der Thüringer Polizei ist nach wie vor erheblich. Allerdings: Als die CDU noch regierungstragende Partei gewesen ist, war sie höher. Hinter vorgehaltener Hand wird das bestätigt, offiziell sprechen will darüber natürlich niemand.

Denn es würde deutlich zeigen, dass Stellenbesetzungen in der Regierungszeit von Linken, SPD und Grünen durchaus erfolgt sind. Ein Beispiel: Leiterin der Thüringer Bereitschaftspolizei ist seit drei Monaten Heike Langguth. Ein anderes: Nach zähem Ringen wurde die Leiterstelle der Landespolizeiinspektion Nordhausen ebenfalls wieder besetzt.

Allerdings, und darauf stellt der Cdu-landtagsabgeordnete Raymond Walk auf Tlz-nachfrage ab, seien auch prominente Dienstposten nicht besetzt. Bestes Beispiel hier: der Leiter der Landeseinsatzzentrale der Thüringer Polizei. Zwar gibt es hier, wie aus einer Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Walk hervorgeht, die Beauftragung mit der Wahrnahme der Dienstgeschäfte. Von welcher Dauer diese ist? Ungewiss. Eine solche Beauftragung könne innerhalb kürzester Zeit widerrufen werden. Walk weiß in diesem Punkt, wovon er spricht, da er vor seiner Zeit im Landtag ebenfalls ein ums andere Mal mit der Wahrnahme von Dienstgeschäften beauftragt war.

Dass insgesamt 16 Dienstposten bei der Thüringer Polizei unbesetzt sind, kritisiert der Unionspolitiker. „Das sind etwa 17 Prozent und das ist zu viel.“

Aus dem Thüringer Innenministerium heißt es auf Nachfrage dieser Zeitung hingegen: „Es ist

Raymond Walk, Cdupolitiker und stellvertretender Vorsitzender des Landtagsinnenausschusses

in unserem Interesse, freie Dienstposten in der Polizei zügig zu besetzen.“Walk antwortet darauf: „Dann sollen sie es auch tun, um den Beamten Sicherheit zu geben.“

Die Gründe für eine Nichtbesetzung können vielfältig sein. Vor allem Konkurrentenklagen verhindern oft eine Nachbesetzung. Darauf macht auch ein Sprecher des Innenministeriums aufmerksam.

Andere Gründe, mithin auch als Spekulationen bezeichnet, werden indes in das Reich der

Fabeln zurückverwiesen. Welche Rolle spielt bei Überlegungen zur Neubesetzung beispielsweise die anstehende Polizeistrukturreform und wie werden Fragen der Kreisgebietsreform hier einbezogen?die Antwort auf beide Themen ist identisch. Zum jetzigen Zeitpunkt würden sie in den Überlegungen zur Nachbesetzung keine Rolle spielen. Dennoch wird spekuliert.

Ein Beispiel aus dem Landkreis Eichsfeld zeigt das deutlich: In der Antwort auf die Walk-anfrage ist der Leiter der Polizeiinspektion Eichsfeld als nicht besetzt gekennzeichnet. Tatsächlich aber amtiert dort seit neun Monaten der Polizeioberkommissar Felix Lemser, der auf seinem Weg in den höheren Polizeidienst ein Jahr Erfahrung bei der Leitung einer Polizeidienststelle sammeln muss – im Oktober endet dieses Jahr.

Was danach passiert? Ungewiss. Weil im Zuge der Kreisgebietsreform der Unstrut-hainich-kreis und der Landkreis Eichsfeld fusionieren sollen, wäre auch eine Zusammenführung der Polizeistrukturen im Bereich des Möglichen – zumal der Leiter der PI Unstrut-hainich ein Eichsfelder ist.

„Jeder Dienstposten bei der Thüringer Polizei ist wichtig. Sonst wäre es kein Dienstposten.“

Foto: Sascha Fromm Auch ihre Stelle war geraume Zeit unbesetzt: Seit drei Monaten ist Heike Langguth die Chefin der Thüringer Bereitschaftspolizei – gestern wurde sie als „Starke Frau“vom Frauenmagazin Emotion in Hamburg ausgezeichnet.