Richter drängt auf Ende der Beweisaufnahme im Nsu-prozess

Seit mehr als vier Jahren wird in München verhandelt – Mehrfach drängelte das Gericht – Dennoch gibt es wieder neue Beweisanträge

MÜNCHEN/BERLIN/JENA. Im Nsu-prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die aus Jena stammt, und vier weitere Angeklagte drängt das Gericht auf ein Ende der Beweisaufnahme. „Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu“, sagte jetzt der Vorsitzende Richter Manfred Götzl vor Gericht. Das Oberlandesgericht München habe schon vor mehreren Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien. Die Beweisaufnahme werde inzwischen „nur noch von Verfahrensbeteiligten gesteuert“.

Die Verteidigung des mitangeklagten Jenaers Ralf Wohlleben kündigte erneut einen Befangenheitsantrag gegen Richter des Münchner Staatsschutzsenats an. Die Sitzung wurde daraufhin für mehrere Stunden unterbrochen. Das Gericht hatte zuvor einen Beweisantrag

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl drängt nach Jahren des Prozesses auf ein baldiges Ende des Nsuprozesses.

Wohllebens abgelehnt. Auch am Donnerstag gab es wieder neue Beweisanträge. Gestellt wurden sie von Wohllebens Verteidigern und von den Anwälten der Hinterbliebenen des Kasseler Nsu-mordopfers Halit Yozgat.

In beiden Anträgen ging es um die Rolle eines hessischen Verfassungsschutzbeamten: Andreas T. hatte sich während der Tat im April 2006 in dem Internetcafé

des Ermordeten aufgehalten, nach eigener Aussage aber nichts von dem Verbrechen mitbekommen.

Die für Donnerstag vorgesehene erneute Anhörung des psychiatrischen Sachverständigen Henning Saß war bereits nach wenigen Sekunden beendet, weil keine Prozesspartei Fragen an ihn hatte. Das Gutachten, das im September 2016 in Auftrag gegeben wurde, galt lange als Schlusspunkt der Beweisaufnahme.

Beate Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die auch aus Jena stammten, im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun von ihnen aus rassistischen Motiven mit immer derselbe Pistole vom Typ „Ceska“. Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt. (dpa)

„Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu.“