Landtag erstmals ohne Parlamentspräsident

Rot-rot-grün: Niederlage mit Ansage – CDU: nie dagewesener Bruch parlamentarischer Regeln

ERFURT. Es ist ein politisches Novum und ein Eklat zugleich: Erstmals in der Geschichte des Thüringer Landtags fällt ein Kandidat für das Präsidentenamt durch; und das höchste Amt bleibt bis auf Weiteres unbesetzt. Grund: Der von der Union nominierte Abgeordnete Michael Heym (CDU) erreichte nicht die nötige Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auf den 56-Jährigen entfielen 40 Ja- und 48 Nein-stimmen, Enthaltungen gab es keine.

Es war eine Niederlage mit Ansage: Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen hatten zuvor angekündigt, den Cdu-fraktionsvize nicht wählen zu wollen, weil sie in ihm keinen überparteilich agierenden Präsidenten sehen. Nur die Stimmen der AFD und der fraktionslosen Abgeordneten hätten für eine Mehrheit nicht gereicht.

Cdu-fraktionschef Mike Mohring sprach auf Anfrage dieser Zeitung von einem „ungewöhnlichen Vorgang“. Rot-rotgrün habe damit einen „in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie dagewesenen Bruch gelebter parlamentarischer Regeln“vollzogen.

Linke-fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-wellsow sagte der TLZ: „Die CDU hat als stärkste Kraft im Parlament das Vorschlagsrecht.“Das sei aber nicht gleichbedeutend mit einer Wahlpflicht. „Wir warten auf einen neuen Vorschlag.“

Grüne-fraktionschef Dirk Adams, sagte, die Koalition, habe der CDU intern und öffentlich unmissverständlich mitgeteilt, dass sie diesen Kandidaten nicht wählen werde.

Die Wahl wurde nötig, weil der bisherige Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) zurückgetreten war. Der nächste Wahlgang könnte während der Landtagssitzung Mitte Dezember stattfinden.