Ost-bürgermeister erwarten mehr Fairness

Landesregierungen stehen bei Konferenz in der Kritik

ROSTOCK. Die ostdeutschen Landesregierungen berücksichtigen nach Ansicht von Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) die Interessen der Großstädte nicht ausreichend. „Wir erwarten einen fairen Umgang und eine Transparenz uns gegenüber bei der Verwendung der Gelder, die über den Bund an die Kommunen weitergereicht werden müssen“, sagte Methling vor der Konferenz von rund 30 ostdeutschen Bürger- und Oberbürgermeistern am kommenden Freitag in Rostock.

Alle Bürgermeister Ostdeutschlands müssten mit der Unterfinanzierung in wichtigen Bereichen kämpfen. Dies sei zwar eine bundesweite Erscheinung. „Aber die wirtschaftliche Schlagkraft und damit das Steueraufkommen differiert im Osten ganz erheblich zu den westdeutschen Kommunen“, sagte Methling. So hinke das Gewerbeund Einkommensteueraufkommen um rund 30 bis 40 Prozent hinterher. Die Arbeitslosenquote lag Ende Februar im Westen bei 5,7, im Osten bei 8,6 Prozent. Mit dem gleichen Steuersystem müssten die Ostkommunen also ungleich schwierigere Aufgaben lösen, erklärte der OB. Ein Beispiel für die Fehlsteuerung sei die Finanzierung der Schulsozialarbeit. Die Kommunen sähen die Finanzierung als Landesaufgabe, das Land jedoch als kommunale Aufgabe. Aus Sicht des Landes sei es deshalb ein Entgegenkommen, dass es die Hälfte der Kosten trägt.

„Nun stehen die Kommunen mit den Schulen und Schulsozialarbeitern vor den Eltern und Kindern, um zu sagen, dass die Arbeit so nicht fortgesetzt werden kann.“Für Rostock gehe es da um mehr als eine Million Euro pro Jahr.