Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Städte sollen Umweltkonzepte liefern
Mit Klimagesetz werden Kommunen verpflichtet
ERFURT. Thüringens größere Kommunen sollen mehr für den Klimaschutz tun. Nach dem Willen des von den Grünen geführten Umweltministeriums sollen Gemeinden mit mehr als 30000 Einwohnern dazu verpflichtet werden, ab dem Jahr 2025 eigene Strategien für einen besseren Umweltschutz zu erstellen oder fortzuschreiben. Das sieht das umstrittene Klimaschutzgesetz von Rot-rot-grün vor, dessen Entwurf gestern erstmals im Kabinett beraten wurde.
Das Ministerium verspricht den Kommunen finanzielle Unterstützung für ihre Anstrengungen. Zur Höhe macht der Entwurf keine Angaben. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers sind im Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt 15 Millionen Euro vorgesehen. Davon sollten fünf Millionen für das Erstellen von Konzepten und zehn Millionen für deren Umsetzung verwendet werden.
Nach Vorstellung von Siegesmund sollen Gemeinden zudem Konzepte zum Wärmeverbrauch und dem Bedarf an Wärme erstellen. So etwas gebe es vielerorts noch nicht, sagte ein Sprecher. In einem solchen Konzept wird etwa aufgelistet, wie viele Gebäude ein Wohngebiet zählt, wie sie mit Energie versorgt werden und was mit der in Unternehmen produzierten Wärme passiert.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte die Absicht, die Kommunen zum Klimaschutz zu verpflichten. „Ohne die Gemeinden geht es nicht“, so Landesvorsitzender Burkhard Vogel auf Anfrage. „Ziel muss es sein, Verkehr zu vermeiden“, sagte er. Zudem dürften die Hürden beim Denkmalschutz nicht mehr „so unnötig hoch sein“, sodass mehr Solaranlagen auf Dächern installiert werden könnten. (dpa)