Cdurealität

Zentrale Reform kurz vor dem Scheitern

Der Innenminister muss erkennen: Mit diesem Reformvorschlag ist selbst in den eigenen Reihen kein Staat zu machen. Es setzt sich bei der Gebietsreform fort, was holprig begonnen hatte:

Die Werbekampagne, die deutlich machen sollte, dass man gegen diese Reform nicht sein könne, startete erst, als schon ein Großteil der Weichen gestellt waren.

Dieses kommunikative Desaster, das vor allem Holger Poppenhäger und seine engsten Mitarbeiter zu verantworten haben, zeigte deutlich: Es wird schwierig werden mit dem größten R2greformvorhaben.

Dass nun in der kommenden Woche ein Vorschlag im Kabinett diskutiert wird, der in wichtigen Punkten die Leitplanken des Vorschaltgesetzes ignoriert (Kreisfreiheit von Gera und Weimar), ist nur eine Fortsetzung in einem Prozess, der so von Beginn an nicht gelingen konnte. Poppenhäger, der noch vor wenigen Wochen betont hatte, dass die Orientierung am Vorschaltgesetz für ihn unverrückbar ist, scheint eingeknickt zu sein. Vor dem allmächtigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow? Vor seinen Genossen in Mühlhausen, wo er seinen Wahlkreis hat?

Fakt ist: Ein großer Teil der Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen dürfte ihm für diesen Vorschlag die Gefolgschaft verweigern. Mit Ministerin Birgit Keller (Linke) sitzt sogar eine der schärfsten Kritikerinnen von Poppenhägers Vorhaben mit ihm am Kabinettstisch.

Für R2G steht das zentrale Reformprojekt mehr denn je auf dem Spiel. Hinter vorgehaltener Hand wird schon Plan B diskutiert: Der sieht vor, das Ganze bis zur nächsten Legislatur zu verzögern. Damit wäre man endgültig in der Gebietsreformrealität Cdugeführter Regierungen angekommen.